Obwohl das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen laut Sprengstoffgesetz verboten ist, wurde in der Silvesternacht der Jahresabschlussgottesdienst im Kölner Dom massiv durch Böller und Raketenschüsse gestört. Der Dom selbst wurde mit Feuerwerk beschossen. Die Polizei griff nicht ein. Wie es dazu kommen konnte, erfragte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bei Landesinnenminister Ralf Jäger.
Dieser verweist lediglich darauf, dass die Bezirksregierungen und kommunalen Ordnungsbehörden zuständig für die Einhaltung des Sprengstoffgesetzes seien. In der Einsatzbesprechung zwischen Polizei und Stadt im Dezember hätten Vertreter der Stadt das Thema zudem nicht angesprochen. Auch im Nachhinein habe es keine Beschwerden der Domprobstei gegeben, und im elektronischen Vorgangssystem der Polizei seien keine Verstöße gegen das Gesetz erfasst.
Golland: „Wenn angeblich gar nichts passiert ist, wie kann es dann sein, dass Gottesdienstbesucher, Passanten und auch die frühere Dombaumeisterin übereinstimmend in den Medien über die Vorfälle berichtet haben? Sollen sie die Angriffe auf den Dom vielleicht nur geträumt haben? Es ist unverantwortlich, wie der Innenminister die Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz ignoriert, nur weil sie nicht offiziell erfasst wurden.“
Der Abgeordnete fordert, dass die Landesregierung in Absprache mit den städtischen Behörden konkrete Vorschläge erarbeitet, wie ein derartiger Angriff auf den Kölner Dom in Zukunft verhindert werden kann.
„Wer den Böllerbeschuss des Doms mitbekommen hat, sollte umgehend Anzeige erstatten, damit es aktenkundig wird und die Verantwortlichen zum Handeln gezwungen werden.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/11106)