Nachdem die Polizei am 17. Dezember 2015 bei mehreren Razzien in Lüdenscheid, Gummersbach und Köln Personen festgenommen hat, die mit Schusswaffen Schutzgeld erpresst haben sollen, erkundigte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland nach den Hintergründen der Einsätze und fragte nach, ob die Täter bereits polizeibekannt und einem bestimmten Milieu zuzuordnen sind.
Letzteres mag Innenminister Ralf Jäger nicht beantworten, da bei Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität üblicherweise mit Informationen vorsichtig umgegangen werde, insoweit sie Rückschlüsse auf zukünftige polizeiliche Operationen zulassen.
Fest steht aber, dass gegen 15 Personen „überwiegend türkischer Nationalität“ ermittelt wird. In dem Zusammenhang wurden am 17. Dezember Wohnungen durchsucht, Spezialeinsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest. Gegen drei 38, 37 und 23 Jahre alte türkische Männer und eine 30-jährige Deutsche wurden schon zuvor beantragte Haftbefehle vollstreckt.
Drei der vier Verhafteten sind „erheblich, auch einschlägig, vorbestraft“, teilt Jäger mit. Sie seien zu Haftstrafen von einem Jahr und drei Monaten, drei Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung.
„Der Polizei ist zwar ein Schlag gegen das Organisierte Verbrechen gelungen, aber das dürfte nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sein“, betont Golland. „Es liegt jetzt in der Verantwortung des Innenministers, Licht ins Dunkel zu bringen und aufzuklären, ob hier eine kriminelle Bande am Werk ist und wie groß das Ausmaß der Schutzgelderpressungen ist.“ Dass die Tatverdächtigen bereits längere Haftstrafen verbüßt haben, zeige, wie unbelehrbar dieses Klientel sei. „Sie müssen jetzt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/10759)