Um mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener sowie für Familien mit Kindern im Rhein-Erft-Kreis zu schaffen, fordert der Landtagsabgeordnete und Kreisparteichef Gregor Golland eine Reform der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Thema Sozialer Wohnungsbau. Die CDU-Fraktion hat dazu jetzt im Landtag einen Antrag eingebracht. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung befindet sich die Wohnraumförderung in NRW im Sinkflug. Von den 800 Millionen Euro, die dieses Jahr an Fördermitteln zur Verfügung stehen, wurden bis zum 31. Oktober gerade einmal 16 Prozent abgerufen. Zum Vergleich: Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2010 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, wovon zum gleichen Stichtag bereits 80 Prozent abgerufen worden waren. Das rot-grüne Förderprogramm, das nachweislich nicht abgerufen wird, ist verfehlt und somit gescheitert“, so Golland.
Die CDU will das mit ihrem Antrag nun ändern. So soll künftig beispielsweise jedem Förderantrag, der die formalen Voraussetzungen erfüllt, entsprochen werden – und zwar bis die Minderausgaben der Jahre 2011, 2012 und 2013 kompensiert worden sind. Auch soll die für die Förderung von Mietwohnungen geforderte Eigenkapitalmindestleistung von derzeit 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den kreisfreien Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster und deren Umlandkommunen sowie zwischen den einzelnen Ruhrgebietsstädten sollen durch Anpassungen der Bewilligungsmieten bzw. der Mietstufen beseitigt werden. Und: Der Förderung des Wohneigentums soll wieder eine stärkere Bedeutung zugemessen werden.
Golland: „Zentrales Ziel muss es sein, die Schaffung von Wohnraum für diejenigen Haushalte zu unterstützen, die sich auf den Wohnungsmärkten nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Rot-Grün trägt die Verantwortung dafür, dass es auf dem Wohnungsmarkt in NRW für kleine und mittlere Einkommen immer enger wird. Diesem Ziel sollten sich alle Fraktionen im Landtag anschließen und damit auch unserem Antrag zustimmen können.“