„Der steigende Umsatz von Sicherheitsfirmen in Nordrhein-Westfalen ist ein Indiz für das sinkende Vertrauen in die Schutzfunktionen des Rechtsstaates“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die ihm nun vom Landesinnenminister vorgelegten Zahlen: Von 2000 bis 2012 stieg der Umsatz der Branche im Land um 261% auf fast 1,3 Milliarden Euro. Die Anzahl der Beschäftigten hat sich mehr als verdoppelt.
Immer mehr Privatpersonen schützen ihr Eigentum mit Hilfe von privaten Sicherheitsunternehmen. Sie trauen der Polizei den Schutz vor Einbruchsdiebstählen vor dem Hintergrund sehr hoher Einbruchs- und schlechter Aufklärungsquoten nicht mehr zu. Der CDU-Innenexperte erfragte nun Hintergründe für die Entwicklung mittels einer parlamentarischen Kleinen Anfrage. Gregor Golland: „Immer mehr Hausbesitzer und Nachbarschaften schließen sich zusammen und engagieren für ihre Objekte gewerbliche Streifen. Das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates schwindet. Die Zahlen belegen die enorme Nachfrage nach zusätzlicher Sicherheit.“
„Die wenigen konkreten Maßnahmen der Landesregierung verpuffen“, konstatiert der CDU-Innenexperte. 600 Planstellen mehr für Polizei und Verfassungsschutz, die die Landesregierung geschaffen hat, können seiner Ansicht nach den Bedarf nicht decken. „Vor Ort schieben die Polizisten Überstunden vor sich her und leisten enorme Mehrarbeit bis an die Belastungsgrenze.“
Dass Innenminister Jäger sich weigert die Zahlen zu nennen, in welcher Höhe die Landesregierung ihre Einrichtungen durch private Dienste sichern lässt, passt für Golland in das Gesamtbild: „Die Zahlen wären vermutlich peinlich für die Landesregierung.“ Der Hinweis auf Sicherheitsbedenken ist nicht schlüssig. Golland: „Die Landesregierung muss Auskunft darüber erteilen, wie sie mit Haushaltsmitteln umgeht. Von daher bleibe ich bei meiner Forderung und möchte wissen, wie viel privates Sicherheitspersonal in Landesinstitutionen tätig ist und welche Summen dafür gezahlt werden.“ Mit einer erneuten Kleinen Anfrage hakt der Abgeordnete nach.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/7758)
Antwort des Innenministers
Erneute Kleine Anfrage (Drucksache 16/7950)