Am 19.06.2011 schlug ein SEK-Einsatz in Köln fehl. 100 Schüsse brauchten die Beamten, um ein Fahrzeug zu stoppen. Der Fahrer des PKW verklagt nun das Land. Der Landesinnenminister beantwortet an ihn gerichtete Fragen des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland nicht. „Das ist wieder einmal eine Missachtung der Auskunftsrechte des Parlaments. Der Minister erweckt den Eindruck, er wisse nichts, bzw. dürfe keine Auskünfte erteilen“, moniert Golland.
Die Aussagen der Beamten und des Betroffenen über die Vorgänge aus 2011 stehen im Widerspruch zueinander. Wie es dazu kommt und wieso der Einsatz eskaliert ist, wollte der Abgeordnete mittels einer parlamentarischen Kleinen Anfrage wissen. So wird die Aussage des Geschäftsmanns K.P., er habe einen Überfall vermutet und die Polizei nicht als solche erkannt, von einem Überwachungsvideo bekräftigt, auf dem keiner der SEK-Beamten Uniform oder Erkennungszeichen trägt. Zudem mussten über 100 Schüsse auf das Fluchtfahrzeug abgegeben werden, ehe es zum Stehen kam. Zuvor hatte mindestens ein Schuss aus einer 9mm-Waffe die Fahrzeugscheibe nicht durchdrungen, wie auf dem Überwachungsvideo zu sehen ist.
„Keine Antwort ist auch eine Antwort“, resümiert Golland. „Offenbar ist am 19.06.2011 alles schief gelaufen, was schief laufen konnte. Statt Konsequenzen zu ziehen und aus Fehlern zu lernen, blockiert der Innenminister die Aufklärung und Aufarbeitung.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8951)