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“Keine klaren Antworten, Ausflüchte, fadenscheinige Begründungen und keine Konsequenzen bei den verantwortlichen Kräften“, so fasst der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Antworten des Landesinnenministers zusammen. Einen Tag vor dem nächsten regulären Innenausschuss sind dem Abgeordneten gleich vier Antworten zu den Skandalen um die Severinsbrücke und die angebliche Auflösung des SEK 3 zugegangen.

Fest steht nun ganz offiziell:

  1. Am 15. September hat Polizeipräsident Albers die Auflösung des SEK 3 und die Versetzung von acht Beamten der Öffentlichkeit bekannt gemacht, ohne zuvor dem Personalrat die Chance zur Stellungnahme zu geben.
  2. Der Personalrat hat erst am 5. Oktober einen schriftlichen Antrag auf Zustimmung der beabsichtigten Personalmaßnahmen erhalten.
  3. Die Beamten des SEK 3 sind weiterhin formal im Dienst.
  4. Es gibt keine schriftliche Auflösungs- bzw. Versetzungsverfügung für die Beamten des SEK 3.
  5. Der Gatzke-Bericht beanstandet die Aufnahmerituale beim SEK nicht, sondern empfiehlt sogar die „kommandointernen Veranstaltungen“ auch zukünftig zu ermöglichen.
  6. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt weiterhin wegen des privaten Fotoshootings von Führungskräften der Kölner Polizei auf der Severinsbrücke.

Einen Tag vor der Pressekonferenz war Polizeipräsident Albers am 14. September im Innenministerium zu einer Dienstbesprechung einbestellt. Die höchsten Polizeibeamten des Landes waren zugegen und haben offenbar das überstürzte und kopflose Verhalten von Albers einen Tag später verursacht. „Im Ergebnis hat die vermeintliche Auflösung des SEK aber nur Unruhe ausgelöst und die Beamten vorverurteilt“, so der CDU-Abgeordnete.

Der Polizeipräsident hat dabei offenbar nicht nach den Grundsätzen der Polizei gehandelt. Innenminister Jäger antwortet daher nicht mit einem klaren „Ja“ auf Gollands Frage, ob das Vorgehen des Polizeipräsidenten mit den Führungsgrundsätzen vereinbar ist. Zwar kann der Innenminister „Kollisionen des bisherigen Vorgehens mit den allgemeinen Führungsgrundsätzen“ nicht erkennen, aber das Übergehen des Personalrats an sich ist schon ein Formfehler und konkrete Dienstvorschriften, die sein Verhalten rechtfertigen, gibt es auch nicht.

„Auch seiner Verantwortung zum Schutz seiner Mitarbeiter ist er mit der Vorverurteilung nicht gerecht geworden“, bewertet Golland die Lage auch nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Die Führung der Polizei darf nicht beliebig sein. Bis heute gab es keine Konsequenzen für die Führungskräfte, die Übungen fingieren und Hubschrauber für private Zwecke nutzen, aber einfache SEK-Beamte werden mit voller Härte bestraft. Die vermehrte Führungsstärke und -verantwortung, die der Gatzke-Bericht vom höheren und gehobenen Dienst erwartet, muss auch für die Spitze gelten“, so Golland.

Als „unverschämt“ bezeichnet Golland den Versuch des Innenministers, so zu tun, als hätten die Abgeordneten des Landtages den Gatzke-Bericht schon längst. Golland: „Erst seit kurzem ist der Bericht im Dokumentenarchiv (V 16/3299) abrufbar. In den Antworten auf meine Nachfragen, die von September sind, so zu tun, als hätten wir den Bericht längst bzw. kurz nach dem Innenausschuss am 24. September erhalten, ist nur ein weiteres Ablenkungsmanöver. Der Minister versucht den dilettantischen Umgang des Kölner Polizeipräsidenten mit dem Thema SEK herunterzuspielen und trägt nicht zu einer umfassenden Aufklärung bei.“

Weitere Informationen:
Antwort 1: “Vorschnelles Handeln?” und Anhang (Originalversionen)
Antwort 2: “Formfehler SEK Auflösung” (Originalversion)
Antwort 3: “Gatzke Bericht” (Originalversion)
Antwort 4: “Teilnahme Fotoshooting Severinsbruecke” (Originalversion)