Ausgabe 583 vom 19.12.2025
Landtag: Haushalt 2026 verabschiedet
Über die Haushaltsdebatte im Landtag habe ich bereits berichtet. Nun fand diese kurz vor Weihnachten ihren Abschluss. Der Landtag verabschiedete in dritter Lesung den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 112,3 Milliarden Euro. Dabei setzen wir deutliche Schwerpunkte bei Bildung, Innerer Sicherheit, starken Kommunen und einer widerstandsfähigen Wirtschaft. Wir sorgen für Stabilität und Planungssicherheit.
Mit über 43,5 Milliarden Euro bleibt Bildung der größte Ausgabenposten. Dabei ist u.a. knapp eine Milliarde Euro für den Betrieb des Offenen Ganztags in der Grundschule vorgesehen. Es werden 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen und 229 neue Stellen eingerichtet. Somit stehen 2026 mehr als 500.000 OGS-Plätze zur Verfügung.
Ich begrüße es besonders, dass für die Innere Sicherheit über 6,7 Milliarden Euro bereitstehen, von denen rund 4,5 Milliarden Euro auf die Polizei entfallen – u.a. für eine verbesserte technische Ausstattung und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur.
Rund ein Drittel der finanziellen Mittel (42,3 Milliarden Euro) kommen den Kommunen zugute. Zudem haben wir mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 – 2036 das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte aufgelegt. Davon sind 21,3 Milliarden Euro direkt für kommunale Projekte gedacht. Zusätzlich stehen für zukunftsgerichtete Investitionen im Jahr 2026 insgesamt 12,6 Milliarden Euro bereit. Alle Details zum Haushalt lesen Sie in den Pressemitteilungen der Landesregierung und des Landtags.
Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von bis zu 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Dazu passt, dass der sogenannte Stabilitätsrat gerade unserem Bundesland attestiert hat, haushaltspolitisch solide aufgestellt zu sein, die Schuldenbremse einzuhalten und zugleich gezielt in zentrale Zukunftsfelder zu investieren. Der Stabilitätsrat besteht aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin und bestätigt den Kurs der Landesregierung. Auch in diesen herausfordernden Zeiten zeigt Nordrhein-Westfalen wirtschaftliche Stärke und Verlässlichkeit. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Plenum: Rede zum Abschluss des PUA IV
Im Plenum haben wir in dieser Woche über den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV („OVG-Besetzung“) debattiert. Als Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den PUA habe ich in meiner Rede betont, dass es der Opposition offenbar nur darum ging, einen politischen Skandal oder gar eine Verschwörung zu konstruieren. Diese gab es nicht. Es gab keine politische Einflussnahme, keine Nebenabrede zum Koalitionsvertrag, keine Vorfestlegung, keine Manipulation, keine geheime Verständigung. Der einzig feststellbare Fehler war ein handwerklicher Vorgang innerhalb der Ministerialverwaltung. Das ist das Ergebnis nach 19 Sitzungen und der Aufarbeitung von mehreren zehntausend Seiten an Akten.
Die Opposition hat das Recht, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Zweifel zu äußern und Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Das ist parlamentarischer Alltag und Ausdruck funktionierender Demokratie. Dann ist man aber auch dazu verpflichtet, sich am Ende an den Ergebnissen einer ernsthaften Aufklärung zu orientieren. Ernsthaft und gründlich aufgeklärt wurden die Vorgänge. Die Landesregierung hat korrekt gehandelt und der Rechtsstaat hat funktioniert.
Das Fazit der Sachverständigengutachten lautet: Es gibt keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf zur Stärkung des Prinzips der Bestenauslese hinsichtlich der Behandlung dienstlicher Beurteilungen durch „fremde“ Fachressorts in NRW. Und: Der amtliche Beurteilungsspielraum sollte nicht durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden. Handlungsbedarf bestehe nur insofern, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Besetzungsverfahren vom Dienstherrn abgebrochen werden darf, gesetzlich geregelt werden sollten, da diese Frage bisher umstritten ist. Im Beurteilungswesen sollten bei der Landesverwaltung ressortübergreifend einheitliche Standards eingeführt werden. Dies könnte Probleme bei der Behandlung von Beurteilungen aus „fremden“ Ressorts vermeiden. Die vollständigen Handlungsempfehlungen sind im Abschlussbericht des PUA IV auf S. 161 nachzulesen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.
Schule: Pläne für Oberstufenreform werden beraten
Die Reform der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Das Landeskabinett hat kürzlich den Entwurf für eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgelegt sowie Entwürfe für 38 neue Kernlehrpläne. Dies alles kommt jetzt in die Verbändebeteiligung, die bis Ende Januar 2026 dauern soll.
Wenn der Landtag später die Reform beschließt, werden die neuen Regeln erstmals wirksam für Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die gymnasiale Oberstufe eintreten und im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen. So bleibt den Schulen ausreichend Zeit für die Vorbereitung der neuen Abiturprüfungen mit einem fünften Fach, durch das sich gezielter Schwerpunkte setzen lassen. Mit dieser Änderung folgt Nordrhein-Westfalen der Mehrheit der Bundesländer.
Zugleich sollen einheitliche Zeiten für Klausuren eingeführt werden sowie sogenannte gleichwertige komplexe Leistungsnachweise. Das können praktische, schriftliche und mündliche Ergebnisse aus Unterrichtsprojekten sein. Eine weitere Neuerung wird ein Projektkurs im Abschlussjahr sein, der auf das fünfte Abiturfach vorbereitet. Kompetenzen wie kritisches Denken, Kommunikation und Teamarbeit werden stärker in den Mittelpunkt gestellt. Nähere Informationen zu den Reformplänen finden Sie hier.
Kreistag: Goldene Ehrennadel für langjähriges Engagement
Für meine langjährige Arbeit im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, die nun schon seit über 20 Jahren andauert, hat mir Landrat Frank Rock die Goldene Ehrennadel verliehen. Über diese Auszeichnung habe ich mich sehr gefreut. Seit vielen Jahren setze ich mich gerne für das Wohl und die Belange der Menschen im Rhein-Erft-Kreis und für unsere demokratischen Werte ein. Wir haben gute und schwierige Zeiten erlebt, Verantwortung übernommen, oft um Kompromisse gerungen und begleiten nun schon seit Jahren politisch den Strukturwandel in unserer Region.
Gemeinsam mit sieben Kreistagskollegen, die ebenfalls die Ehrennadel erhielten, sowie mit Michael Schmalen aus Erftstadt, der für 25 Jahre im Kreistag den goldenen Ehrenring erhielt, trug ich mich in das Goldene Buch des Kreises ein. Bewegend war der Abschied von zwei Urgesteinen des Kreistags, Willi Zylajew und Bernhard Ripp, die für ihren jahrzehntelangen Einsatz großen Applaus und Dank erhielten. Mehr lesen Sie in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung.
Erftstadt: Gründe für Bauverzögerung der Autobahnbrücke
Gemeinsam mit Thomas Okos MdL habe ich mich bei NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erkundigt, wieso es mit dem Ersatzbau der Brücke über die A 1 / A 61 bei Erftstadt-Bliesheim / Friesheim nicht weitergeht. Da die Autobahn GmbH des Bundes zuständig ist, hat sich der Minister beim Bundesverkehrsministerium erkundigt. Fazit: Bei der Bauausführung haben sich einige Herausforderungen ergeben, durch die sich die Bauzeit verzögert. Nach Auftragsvergabe zeigte sich, dass sich trotz vorheriger Abfrage bei den Leitungsbetreibern weitere Versorgungsleitungen im Baufeld befanden. Für deren aufwändige Verlegung oder Sicherung musste der Verkehr auf der Autobahn eingeschränkt werden, ohne dass es einen für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren Baufortschritt gab. Durch einen Überbau mit Verbundfertigteilen soll sich die Bauzeit nun deutlich verkürzen.
Anfang 2026 soll die bestehende Verkehrsführung umgelegt werden, damit der neue Mittelpfeiler der Brücke erstellt werden kann. Im Anschluss werden die Verbundfertigteile aufgelegt und der Überbau errichtet. Eine Aufhebung der Verkehrseinschränkungen wird im 3. Quartal 2026 erwartet. Das sind positive Nachrichten, auch wenn es nicht so schnell geht wie erhofft.
Übrigens hat das Land Nordrhein-Westfalen laut Minister Krischer für die Sanierung und den Neubau von Brücken in seiner eigenen Zuständigkeit in den vergangenen Jahren modulare und innovative Bauweisen umgesetzt, um sie in der Praxis zu prüfen sowie Bauzeiten und Belastungen für die Verkehrsteilnehmer zu reduzieren.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann (1), Rhein-Erft-Kreis / Schweinsburg (2)
