Ausgabe 576 vom 31.10.2025
Infrastruktur: Nordrhein-Westfalen-Plan mit Rekordinvestitionen
Es ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes: Der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“. 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren investiert, davon knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur. Der größere Teil, 21,3 Milliarden Euro, geht an unsere Kommunen, und zwar ganz unbürokratisch und schnell. Das sind mehr als 68 Prozent der gesamten Investitionsmittel.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Außerdem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Die Schwerpunkte werden dort gesetzt, wo es besonders nötig ist: Kitas und Schulen, Ganztagsbetreuung und die Verkehrsinfrastruktur, d.h. Sanierung von Straßen und Schienen. Auch in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport und Digitalisierung sowie Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird investiert.
Beispiel Kitas, Schulen und Ganztag: Dafür werden 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Beispiel (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen: Dafür sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan 2 Milliarden Euro vor. Beispiel Sport: Dafür sind 600 Millionen Euro vorgesehen, besonders zur Sanierung und Modernisierung maroder Sportstätten.
So schafft die Landesregierung Planungssicherheit für die Zukunft und verspricht den Menschen Stabilität – auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Insgesamt erhalten die Kreisverwaltung und unsere Kommunen rund 244,5 Millionen Euro. Denn vor Ort weiß man genau, wo investiert werden muss. Mit diesen pauschalen Mitteln geben wir den Städten die Freiheit, Projekte ohne bürokratische Hürden anzugehen. Die kommunale Infrastruktur wird gestärkt und unser Kreis fit gemacht für kommende Herausforderungen.
Wie sich die Mittel auf die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis verteilen, erfahren Sie auf meiner Webseite. Details zum Nordrhein-Westfalen-Plan lesen Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung.
Kommunen: Land stellt fast 7 Prozent mehr Geld als im Vorjahr bereit
Noch einmal gute Nachrichten für die Städte im Rhein-Erft-Kreis: Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW gibt es 2026 knapp 290 Millionen Euro für die zehn Kommunen und die Kreisverwaltung. Das GFG legt fest, wie viel Geld das Land jährlich an seine Städte und Gemeinden verteilt. Diese Mittel sind die Grundlage dafür, dass jede Kommune – unabhängig von ihrer Finanzkraft – ihre Aufgaben erfüllen und das Leben der Menschen vor Ort gestalten kann. Unsere Kommunen leisten Tag für Tag Enormes: Sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander. Damit sie das auch in Zukunft können, stellt das Land Nordrhein-Westfalen 2026 insgesamt rund 16,84 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung bereit – so viel wie nie zuvor, trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Damit steigt die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.074 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 6,8 Prozent. Zudem erhalten die Kommunen sogar noch etwas mehr Geld, als bei der ersten Schätzung in diesem Sommer angenommen wurde. Details zur Verteilung der Mittel im Rhein-Erft-Kreis finden Sie auf meiner Webseite. Nähere Informationen gibt es zudem in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Debatte: Statements zu Wehrpflicht und Äußerung des Bundeskanzlers
Während der Herbstferien habe ich nicht nur eine Wehrübung bei der Bundeswehr absolviert, sondern mich auch in den Nachrichten zur Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht geäußert. In der CDU-Bundestagsfraktion wird im Moment beraten, wie junge Menschen zum Wehrdienst bewegt werden können und was nötig ist, falls sich nicht genug Freiwillige finden. Zum Teil wird dann ein Losverfahren bevorzugt. Das sehe ich anders. Ich glaube nicht, dass ein Losverfahren realistisch und fair wäre. Mein Statement dazu bei „RTL West“ sehen Sie hier.
Zudem wurde die Äußerung unseres Bundeskanzlers und CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum „Problem im Stadtbild“ ausführlich in der Öffentlichkeit diskutiert. Er hat inzwischen konkretisiert, was er damit meinte, und er hat recht damit. Das sieht laut Umfragen auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland so. Zum Thema habe ich mich ebenfalls bei „RTL West“ geäußert.
Ehrenamt: Neuer Preis für die aufsuchende Seniorenarbeit
In Nordrhein-Westfalen wird künftig das ehrenamtliche Engagement in der Seniorenarbeit noch mehr gewürdigt und auch ausgezeichnet. Das NRW-Sozialministerium hat dazu den neuen Ehrenamtspreis „Ehrenamt schafft Begegnung – Bürgerschaftliches Engagement in der Seniorenarbeit“ ausgelobt. Bewerben können sich Projekte und Initiativen, die in der aufsuchenden Seniorenarbeit aktiv sind. Es winkt ein Preisgeld in Höhe von jeweils 1.000 Euro. Bewerbungen sind bis zum 19. Dezember 2025 möglich. Das ist eine tolle Sache, denn das große Engagement für ältere und alte Menschen mit und ohne Pflegebedarf benötigt mehr Anerkennung. Dazu zählen beispielsweise Besuchs- oder Begleitdienste, Spazier- und Wandertreffs, Nachbarschaftsgruppen oder Lese- und Lernpatenschaften. Weitere Informationen, auch zu den Teilnahmevoraussetzungen, erhalten Sie hier. Ich würde mich freuen, wenn sich auch Projekte und Initiativen aus dem Rhein-Erft-Kreis bewerben.