Ausgabe 569 vom 29.08.2025
Brühl: Hendrik Wüst zu Besuch
Viel politische Prominenz: Mehrere Mitglieder der nordrhein-westfälischen Regierung haben in den vergangenen Tagen den Rhein-Erft-Kreis besucht, darunter die Ministerinnen Dorothee Feller, Ina Brandes und Silke Gorißen, die Minister Karl-Josef Laumann und Oliver Krischer – und unser Ministerpräsident Hendrik Wüst selbst war in meiner Heimatstadt Brühl zu Gast. Im Kaiserbahnhof wurde er von rund 400 Besuchern begeistert empfangen. Der CDU-Kreisverband Rhein-Erft hat den Nachmittag organisiert an dem die Kreisvorsitzende Romina Plonsker MdL auch zahlreiche weitere Ehrengäste begrüßte, darunter Landrat Frank Rock, die Bundestagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Dr. Georg Kippels und Detlef Seif, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Landrat a.D. Michael Kreuzberg sowie Gudrun Baer, Thomas Okos MdL und mich als stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende. Gemeinsam mit den CDU-Bürgermeisterkandidaten stimmten wir uns auf den Wahlkampf ein und auf das Ziel, die CDU als stärkste Kraft im Rhein-Erft-Kreis zu bestätigen.
Hendrik Wüst sprach über die Wichtigkeit, zur Wahl zu gehen, damit die extremen Kräfte an den Rändern möglichst klein gehalten werden. Außerdem nahm er die Bundespolitik in die Pflicht: Die Wirtschaft müsse durch die richtigen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Zum Dank habe ich dem Ministerpräsidenten gemeinsam mit Romina Plonsker einen Plüschfalken mit Rheintaler überreicht. Dieser soll an die Grundsteinlegung des heutigen UNESCO-Welterbes Schloss Augustusburg und Schloss Falkenlust vor 300 Jahren erinnern.
Über den Besuch von Hendrik Wüst, die Ministerbesuche und über ein Treffen mit unserem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak können Sie sich auf der Webseite der CDU Rhein-Erft informieren.
Politik: Auch in der Sommerpause aktiv
Trotz Sommerpause des Landtags gab es in den vergangenen Wochen Anlass zu politischen Debatten, an denen auch ich mich beteiligt und zu denen ich mich in den Medien geäußert habe. So ging es zum Beispiel um die dringend notwendige Reform des Bürgergelds, denn die Kosten dafür steigen immer weiter. Den Beitrag von RTL West finden Sie hier. Grundsätzlich müssen die viel zu hohen Sozialleistungen reduziert werden, denn dadurch arbeiten u.a. Flüchtlinge, auch aus der Ukraine, bei uns weniger als in anderen Ländern. Es ist wichtig, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden und niemand fürs Nichtstun bezahlt wird. Mein Statement, ebenfalls bei RTL West, sehen Sie hier.
Eine andere Diskussion drehte sich um eine Verlängerung der Grenzkontrollen. NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begrüßt, die Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Außengrenzen aufrecht erhalten zu wollen. Ich denke, dass wir die Kontrollen noch auf Jahre hinaus benötigen. Wir müssen den Grenzschutz ausbauen und die Bundespolizei stärken, um die Migration zu begrenzen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Zudem habe ich mich bei RTL West zu einem Vorfall in Gelsenkirchen geäußert: Bei einem Juwelierüberfall wurden die Täter im Geschäft eingeschlossen und es kam zu einem Fall von Selbstjustiz, als bereits die Polizei vor Ort war. Da sind Werte und Normen aufeinandergetroffen, die mit unserem Rechtsverständnis nichts zu tun haben. Den Beitrag sehen Sie hier.
Polizei: Alle Staatsangehörigkeiten werden berücksichtigt
In der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik werden ab sofort alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfasst und ausgewiesen. Das kündigte Innenminister Herbert Reul jetzt an. Per Erlass gilt die Regel rückwirkend ab 1. Juli 2025. Damit geht Nordrhein-Westfalen wieder einmal voran. Hintergrund ist eine Auswertung, die zeigte, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 eine zweite Staatsangehörigkeit besaß. Mehrere Staatsangehörigkeiten können ein Hinweis für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein. Die fünf häufigsten doppelten Staatsangehörigkeiten bei deutschen Verdächtigen im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen waren deutsch/türkisch (10.307), deutsch/polnisch (6.652), deutsch/russisch (3.484), deutsch/marokkanisch (3.125) und deutsch/syrisch (2.185).
Der Erlass von Innenminister Reul ist vollkommen richtig und ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen und wollen vollständige Transparenz und Offenheit, um Straftäter zu identifizieren und Kriminalität zu bekämpfen. Das Verschweigen von Tatsachen ist nur Wasser auf die Mühlen von Populisten und Radikalen. Politische Korrektheit löst keine Probleme, sondern verschleiert die Realität, in der die Menschen leben.
Streichaktion: Farbe gegen Hass und Hetze
Die Abkürzung „ACAB“ bedeutet „All cops are bastards“ und stellt eine verfassungsfeindliche Beleidigung gegen unsere Polizei dar. Es ist respektlos gegenüber den Einsatzkräften, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen. Eine Schmiererei mit der Abkürzung fand sich an einer Hauswand in Erftstadt-Lechenich. Bürgermeisterin Carolin Weitzel, Landrat Frank Rock und ich haben die Wand gemeinsam mit Malermeister Christian Baer aus Gymnich überstrichen, der uns fachmännisch anleitete und das Material zur Verfügung stellte. So haben wir ein klares Zeichen für Respekt und gegen Hass gesetzt. Unterstützt wurde die Aktion auch vom Lechenicher Ortsbürgermeister Hans Koch, vom CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Erftstadt, Stephan D. Bremer, sowie der Liblarer CDU-Kandidatin für den Stadtrat, Petra Dünnwald, und ihrem Mann.
Gigawattpakt: Neue Windkraftanlagen in Berrenrather Börde
Teils in Hürth und teils in Kerpen, mitten in der Berrenrather Börde, stehen vier neue moderne Windkraftanlagen, die in Zukunft rund 12 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugen sollen. Damit wird der Ausbau erneuerbarer Energien im Rheinischen Revier weiter vorangetrieben. Im Rahmen der „Gigawattpakt“-Tour besuchten jetzt NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, das Projekt. Auch ich war mit weiteren Vertretern der Kommunal- und Landespolitik vor Ort. Gemeinsam wohnten wir der Unterzeichnung eines Direktliefervertrags (PPA – Power Purchase Agreement) zwischen dem Betreiber der Anlagen, SL NaturEnergie, und der Hölscher Holding bei. Die Produktion der Holding aus Kerpen erhält rund eine Million Kilowattstunden p/a des erzeugten Stroms über eine Direktleitung. Solche Modelle bedeuten u.a. eine höhere Versorgungssicherheit, planbare Energiekosten sowie ein stabileres Stromnetz.
Zum „Bündnis Gigawatt“ haben sich im März 2022 rund 60 Landkreise, Kommunen, energiewirtschaftliche Unternehmen, Projektierer und die Landesregierung NRW zusammengeschlossen. Gemeinsames Ziel ist es, das die installierte Stromerzeugungsleistung der erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2028 auf mindestens fünf Gigawatt ausgebaut wird. Mehr Informationen dazu gibt es hier.
Fotos: Kay-Uwe Fischer (2), privat (2), Zukunftsagentur Rheinisches Revier / Tomas Rodriguez (2)