Ausgabe 561 vom 23.05.2025
Landtag: Debatte über „Low-Level-Agenten“ Russlands
Der hybride Kampf Russlands gegen die Unterstützer des ukrainischen Verteidigungskampfes wird zunehmend mit Hilfe so genannter „Low-Level-Agenten“ geführt, die entweder aus ideologischer Überzeugung oder für kleines Geld angeworben werden. Darunter sind Kriminelle ebenso wie bis dato unauffällig lebende Bürger in Deutschland, die sich von den russischen Nachrichtendiensten für ihre Zwecke einspannen lassen und zum Teil gar nicht wissen, wer dahintersteckt. So wie die drei kürzlich festgenommenen Ukrainer, die Anschläge auf Transportwege mit sogenannten Thermit-Bomben geplant hatten. Zum Glück konnten unsere Polizei und der Verfassungsschutz durch aufmerksame Beobachtung Schlimmeres verhindern. Es macht aber deutlich, wie real die Bedrohung ist und wie wichtig für Nordrhein-Westfalen und Deutschland starke, kompetente und effiziente Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sind. Diese müssen wir mit den notwendigen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Sie brauchen aber auch die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten. Damit werden wir uns zeitnah beschäftigen, wenn wir im Landtag über den Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz diskutieren, der in dieser Woche vorgestellt wurde. Meine Rede in der „Aktuellen Stunde“ im Landtag können Sie hier verfolgen.
Gesetzentwurf: Effektive Stärkung des Verfassungsschutzes
Der Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz trägt den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ebenso Rechnung wie technologischen Entwicklungen – Stichworte KI, verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste und die Befugnis zur Funkzellenabfrage. Auch geht er auf die gestiegenen rechtlichen Anforderungen ein. Das bisherige Gesetz ist mehr als 30 Jahre alt, somit wurde es höchste Zeit für eine Novelle. In Zeiten der Bedrohung durch Verfassungsfeinde, Cyberangriffe und Spionage müssen wir das Gesetz modernisieren und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz die Mittel an die Hand geben, um sowohl im realen als auch im digitalen Raum effektiv und rechtssicher arbeiten zu können. Dabei setzen wir konsequent um, was das Bundesverfassungsgericht einfordert. Auch Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket, das Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag von Solingen beschlossen hat, sind 1:1 in den Gesetzentwurf eingeflossen. Er soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden und nächstes Jahr in Kraft treten. Lesen Sie für nähere Informationen die Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung.
CDU Rhein-Erft: Motivation für den Kommunalwahlkampf
Bei einer Mitgliederversammlung hat sich die CDU Rhein-Erft für den Kommunalwahlkampf aufgestellt. Dabei wählten wir nicht nur den amtierenden Landrat Frank Rock erneut als Kandidaten, sondern auch die Bewerber und Ersatzbewerber für die Kreistagswahl. Frank Rock wurde mit großer Mehrheit von 93,25 Prozent bestätigt. Auch die vorgeschlagenen Kreistagskandidaten erhielten große Zustimmung. Die Reserveliste, die in einer Sammelwahl aufgestellt wurde, führt Frank Rock als Spitzenkandidat an, gefolgt von unserer CDU-Kreisvorsitzenden Romina Plonsker MdL, von mir sowie den beiden stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gudrun Baer und Thomas Okos MdL. 
Schön, dass alle Kandidaten überzeugende Ergebnisse erreichten und alle Kommunen des Rhein-Erft-Kreises auf den ersten elf Listenplätzen vertreten sind. Das zeugt von Geschlossenheit und motiviert uns für den anstehenden Wahlkampf.
Dazu trug auch die Rede unseres Gastredners Nathanael Liminski bei, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei. Nach den Wahlen verabschiedeten wir zudem das Wahlprogramm der CDU Rhein-Erft, in dessen Erarbeitung sich die Mitglieder im Vorfeld aktiv einbringen konnten. Mehr zur Aufstellungsversammlung erfahren Sie hier.
Wettbewerb: Neue Runde für familienfreundliche Kommunen
Gute Nachrichten für Kommunen, die sich für Familien stark machen: Das nordrhein-westfälische Familienministerium lobt zum zweiten Mal den Landespreis zur Auszeichnung besonders familienfreundlicher Kommunen aus. Diese können sich bis zum 15. August 2025 bewerben. Sei es die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern an Planungsprozessen, die Umsetzung von Generationenprojekten und andere Initiativen der Kommunalverwaltungen – das Engagement für Familien ist wichtig. Im vergangenen Jahr hat meine Heimatstadt Brühl den Preis erhalten. Kommunen können sich sowohl mit bereits bestehenden familienfreundlichen Konzepten oder auch mit innovativen Einzelprojekten bewerben. Details dazu finden Sie im Bewerbungsaufruf sowie in der Pressemitteilung des Familienministeriums.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann (1), Michael Ulbricht (2)