Ausgabe 543 vom 20.12.2024
Landtag: Haushaltsverabschiedung mit klaren Prioritäten
Nach langer Debatte hat der Landtag am Mittwoch den Haushalt für 2025 verabschiedet. Ja, wir müssen sparen, aber wir setzen die notwendigen Prioritäten und werden unserer Verantwortung in dieser herausfordernden Zeit gerecht. Das zeigt sich vor allem bei der Erhöhung der Ausgaben für Bildung auf fast 42 Mrd. Euro, was rund 40 Prozent des Landeshaushalts entspricht. Das ist bundesweit einzigartig. 5,6 Mrd. Euro investieren wir dabei in die frühkindliche Bildung. Mehr als jeder fünfte Euro des Landeshaushalts geht an die Schulen. Wir lassen auch die Kommunen nicht im Stich: Rund jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt fließt an die Städte und Gemeinden.
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, werden zum einen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, zum anderen Bürokratie abgebaut. Die Sicherheit der Arbeitsplätze steht ebenso im Fokus wie die Innere Sicherheit. Da investieren wir weiterhin mit Rekordeinstellungen bei der Polizei, mit guter Ausstattung, moderner Technik und mit dem größten Sicherheitspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Entgegen den Vorwürfen der Opposition bleibt das Land sozial. Wir haben es geschafft, doch noch 43 Mio. Euro mehr als ursprünglich vorgesehen für die soziale Infrastruktur in den Haushalt einzustellen. Auch die Wohnraumförderung wird mit einer zusätzlichen Mrd. Euro über die NRW-Bank aufgestockt. Während andere nur reden, handeln wir. Mehr zur Verabschiedung des Haushalts lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion und auf der Webseite des Landtags.
Besuchergruppe: Senioren-Union Erftstadt zu Gast
Während des letzten Plenums in diesem Jahr hat mich die Senioren-Union Erftstadt im Landtag besucht. Die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Erika Simons, die den Besuch organisiert hatte, bekamen Gelegenheit, die laufende Plenardebatte zu verfolgen. Dann trafen wir uns zu einem guten und konstruktiven Austausch, bei dem meine Gäste, unter denen sich auch Ehrenamtler der Freiwilligen Feuerwehr befanden, mir mitteilten, was sie zurzeit besonders bewegt. Da ging es natürlich u.a. um den Bereich der Inneren Sicherheit. Ich habe aus dem Innenausschuss berichtet und betont, dass wir mit dem vom Landtag beschlossenen Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention auf einem guten Weg sind. Auch ging es um den erneut schuldenfreien Haushalt für den Rhein-Erft-Kreis, die aktuelle wirtschaftliche Lage allgemein und um die anstehende Bundestagswahl. Ich habe mich über die Gäste aus meinem Wahlkreis gefreut, denn der direkte Austausch ist mir sehr wichtig.
Krankenhausplanung: Klarheit über Leistungsspektrum
Nach einem rund sechs Jahre dauernden Verfahren steht jetzt fest, welches Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen im Zuge der neuen Krankenhausplanung welche Leistungen anbieten kann und welche Veränderungen es in der Kliniklandschaft geben wird – auch im Rhein-Erft-Kreis. Die Landesregierung hat damit eines ihrer wichtigsten Projekte erfolgreich abgeschlossen. Den Kliniken wurde ihr künftiges Leistungsportfolio nun verbindlich mitgeteilt. Die Regelungen der Krankenhausplanung treten aber erst am 1. April 2025 in Kraft, um den Häusern ausreichend Zeit für die Umsetzung der Veränderungen zu geben. Für bestimmte Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Orthopädie, wird es sogar Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2025 geben.
Ziel des Planungsverfahrens war es, dringend nötige Strukturveränderungen zu schaffen, gleichzeitig aber die Qualität der Versorgung und die ortsnahe Notfallversorgung weiter sicherzustellen. Vor allem sollen Doppel- und Mehrfachvorhaltungen in räumlicher Nähe abgebaut werden, vor allem in gut planbaren Leistungsgruppen. So wird es weniger Häuser geben, die Knie- und Hüftgelenkoperationen vornehmen. In Bereichen, in denen eine hochspezialisierte Versorgung und große Expertise nötig sind, wie der Onkologie, wird ebenfalls eine Konzentration auf weniger Standorte mit mehr Erfahrung und Expertise für dringend erforderlich gehalten, um die bestmögliche Behandlung anbieten zu können. In stark notfallrelevanten Bereichen wie der Kardiologie wurden dagegen nur wenige Anträge abgelehnt. Was die Behandlung von Kindern und Jugendlichen betrifft, wurde in der Regel allen Anträgen zugestimmt, die die Mindestkriterien erfüllen.
Man muss klar sagen: Die Veränderungen können zum Teil schmerzlich sein, aber sind notwendig. Nordrhein-Westfalens Ansatz unterscheidet sich von der Krankenhausreform des Bundes, weil der Bedarf in den Regionen bei uns als Maßstab dient. Das Land hilft zudem bei der Umsetzung der Planung mit rund 2,5 Milliarden Euro. Daran wird trotz knapper Kassen nicht gerüttelt. Weitere Details erfahren Sie in der Pressemitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums. Alle Ergebnisse der Krankenhausplanung gibt es hier.
Die nächste Ausgabe von „Landtag Aktuell“ erscheint am 10. Januar 2025.