Ausgabe 487 vom 25.08.2023
Haushalt: Klare Prioritäten für 2024
Im aktuellen Plenum hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Haushalt für das Jahr 2024 eingebracht. Die Landeskasse ist massiv belastet durch die gegenwärtigen großen Aufgaben. Das Land muss sparen, aber gleichzeitig handlungsfähig bleiben. Daher setzt der Haushalt für 2024 klare Prioritäten. Nicht gespart wird bei Kindern und Jugendlichen, denn sie sind Nordrhein-Westfalens Zukunft. Zudem investiert die Landesregierung in den Transformationsprozess der Industrieregionen. Dass dieser gelingt, ist entscheidend für die Zukunft wettbewerbsfähiger Unternehmen und sicherer Arbeitsplätze. Weitere Eckpfeiler sind der Klimaschutz, die Digitalisierung und natürlich die Innere Sicherheit. Es werden erneut 3.000 zukünftige Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Keine andere Landesregierung steht so für Sicherheit und Ordnung wie unsere. Mehr Details zum Haushalt erfahren Sie in den Pressemitteilungen des Finanzministers und der CDU-Landtagsfraktion. Die Finanzplanung von 2023 bis 2027 finden Sie hier.
Reviertour: Austausch mit Thorsten Schick
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thorsten Schick, hat sich bei einer Tour durch das Rheinische Revier über die Herausforderungen des Strukturwandels informiert. Er besuchte z.B. Umsiedlungsorte am Tagebau Garzweiler, den Tagebau Hambach und die Sophienhöhe sowie die Kraftwerksstandorte Niederaußem und Frimmersdorf. In Niederaußem diskutierte Thorsten Schick u.a. mit Frank Rock, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, sowie mit Vertretern der IHK und der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft über die Flächenentwicklung für künftige Gewerbeansiedlungen – ganz wichtig, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Es freut mich, dass sich unser Fraktionsvorsitzender die Zeit zum Austausch genommen hat.
Kindergrundsicherung: Geld nicht mit Gießkanne verteilen
Es ist unwürdig, wie die Bundesregierung zurzeit über die Kindergrundsicherung streitet. Wichtig ist aus meiner Sicht, das Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen und mit vollen Händen auszugeben. Statt dessen muss man sich den Sozialstaat in Summe anschauen und überlegen, wie man Kindern und Jugendlichen am besten hilft und wofür Geld gebraucht wird – nämlich beispielsweise für Bildung und Integration. Sehen Sie dazu mein Statement bei RTL West.
Erftstadt: TSE weiht wiederaufgebautes Vereinsheim ein
Der Verein Tennis-Sport Erftstadt (TSE) konnte am vergangenen Wochenende die Wiedereröffnung seines Vereinsheims feiern. Das katastrophale Hochwasser vor zwei Jahren hatte die Tennisanlage zerstört. Es hat lange gedauert, aber die Vereinsmitglieder haben nicht aufgegeben und alles wieder aufgebaut. Ich habe sie dabei nach meinen Möglichkeiten gerne unterstützt, etwa als Mittler zwischen Verein und Bezirksregierung. Toll, was der Verein mit vielen Spenden, Landesmitteln, v.a. aber aus eigener Tatkraft mit unermüdlichem Arbeitseinsatz geschafft hat. Ich wünsche allen Sportlern viel Freude bei der Nutzung ihrer Anlage.
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