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Ausgabe 472 vom 24.03.2023

Stern TV: Diskussion über Gewalt unter Kindern und Jugendlichen

Am vergangenen Sonntag war ich zu Gast bei „Stern TV“ zum Thema zunehmende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen. Die Tat von Freudenberg hat uns nicht nur in Nordrhein-Westfalen tief erschüttert und erneut zu einer Debatte über die Strafmündigkeit geführt. In der Sendung versuchten wir Antworten darauf zu finden, warum die Zahl der Körperverletzungen durch Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren im vergangenen Jahr enorm gestiegen ist und was wir als Gesellschaft versäumt haben bzw. ändern können. Dabei ging es auch um den großen Einfluss der sozialen Medien. Als Vertreter der Politik habe ich drei Aspekte deutlich gemacht: In der Corona-Pandemie haben die Jüngsten in der Gesellschaft erheblich gelitten, die Folgen erleben wir jetzt. Wir müssen stärker auf den Medienkonsum unserer Kinder achten und ihn auch regulieren. Zudem brauchen wir endlich eine wirksame Vorratsdatenspeicherung und eine Diskussion über die Absenkung der Strafmündigkeit, z.B. für Kapitaldelikte und bei Intensivtätern. Weil unter den Teilnehmern der Diskussion der Wunsch aufkam, sich mit der Politik u.a. über Medienkompetenz auszutauschen, habe ich die Gäste in den Landtag eingeladen. Sehen Sie hier die „Stern TV“- Aufzeichnung (Achtung: nicht dauerhaft verfügbar). Zum Thema Strafmündigkeit hat mich die „Welt“ interviewt.

Wiederaufbau: Land lässt Kerpener nicht alleine

Die Stadt Kerpen bekommt für den Wiederaufbau finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, überreichte Bürgermeister Dieter Spürck eine Bewilligung für Mittel der Wiederaufbauhilfe in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro. Mein Landtagskollege Thomas Okos und ich nahmen ebenfalls an der Übergabe teil. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Kerpener beim Wiederaufbau nicht alleine lässt. Besonders begrüßen wir, dass die Stadt Kerpen die Mittel vor allem für die städtische Sportanlage an der Gymnicher Straße in Kerpen-Balkhausen einsetzen möchte. Diese wurde bei der Flut schwer beschädigt. Nun kann der Wiederaufbau zügig weitergehen.

(Foto: Büro Okos)

Krankenhäuser: NRW wird eigenen Reformprozess nicht stoppen

Krankenhausplanung ist eigentlich Sache der Bundesländer. Das sieht die Ampel-Koalition im Bund offenbar anders. Die Pläne des Bundesgesundheitsministers lassen die Länder um ihre Gestaltungsfreiheit fürchten. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern haben daher ein Rechtsgutachten beauftragt, um festzustellen, ob der Bund rechtlich so wie angekündigt in die Planungshoheit der Länder eingreifen darf. Wichtig ist, dass auf Augenhöhe diskutiert wird und die Bundesregierung praktische Erfahrungen der Länder einbezieht. In NRW wird immerhin seit drei Jahren an der Umsetzung einer Krankenhausreform gearbeitet. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat nun in einer Information an die schwarz-grüne Koalition verdeutlicht, dass der Reformprozess in NRW fortgesetzt wird. Die Landesregierung hat großes Interesse am Gelingen der Reformen in Land und Bund, denn beide setzen auf eine Spezialisierung der Kliniken zur Steigerung der Qualität. Der noch zu erarbeitende gemeinsame Gesetzentwurf wird sich voraussichtlich stark an der NRW-Krankenhausplanung orientieren. Weitere Informationen gibt es hier.

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