Ausgabe 469 vom 03.03.2023
Flut 2021: Straftäter müssen volle Härte des Gesetzes erfahren
Dieser Tage wurden erschreckende Zahlen über kriminelle Taten nach der Flutkatastrophe von 2021 bekannt. Während viele Menschen ihr Zuhause verloren hatten oder es unbewohnbar geworden war, bereicherten sich Plünderer in den verlassenen Häusern. Insgesamt zählte die Polizei 1057 Straftaten im Zusammenhang mit der Flut, davon 632 Eigentumsdelikte. 275 Tatverdächtige konnten inzwischen ermittelt werden, von denen 70 Prozent ausländische Staatsbürger sind, u.a. Rumänen und Türken. Diese Täter müssen zügig die volle Härte des Gesetzes erfahren und, wenn möglich, abgeschoben werden. Solche Menschen, die aus der Not anderer Profit schlagen, haben bei uns nichts zu suchen. Sehen und lesen Sie dazu meine Statements bei RTL News, in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, bei Welt TV, in „Focus“ und „Bild“.
Besuch: Crew der Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ zu Gast
Zum wiederholten Mal besuchte eine Abordnung der Besatzung der Fregatte Nordrhein-Westfalen das „Patenland“ des Schiffes der F 125-Klasse. Die Crew F125 Echo unter dem Kommandanten Sascha Huth war zu Gast bei der Landesregierung und wurde vom Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, empfangen. Ich nahm als Landtagsabgeordneter sowie als Mitglied des Freundeskreises der Fregatte teil.
Der Freundeskreis wurde vor knapp neun Jahren auf meine Initiative hin parteiübergreifend gegründet und betreut die Besatzungen der Fregatte bei ihren Besuchen. Auch diesmal erlebte die Crew ein spannendes Programm, u.a. mit einer Besichtigung des Landtags, der Stadt Münster am Rosenmontag, der Firma Miele und einer Fahrt mit der Wuppertaler Schwebebahn. Ich freue mich, Teil dieser besonderen Verbindung mit unserer Marine zu sein.
WDR: Jeder kann Programmbeschwerde einreichen
Als Mitglied des WDR-Rundfunkrats erreichten mich bereits zahlreiche Unmutsbekundungen zum gesendeten Material. Grundsätzlich können sich alle Bürger bei Programmbeschwerden auch an den WDR selbst wenden. Dieses Instrument ist gesetzlich festgeschrieben und ich möchte Sie heute ermuntern, davon bei Bedarf Gebrauch zu machen. Nur so kann beim Sender eine Auseinandersetzung mit der Kritik stattfinden. Wird die Programmbeschwerde negativ beschieden, können Sie widersprechen, dann wird die Beschwerde dem Rundfunkrat vorgelegt. Wir werden auch über abgelehnte Programmbeschwerden regelmäßig informiert. Die Adresse für förmliche Beschwerden: Westdeutscher Rundfunk Köln, Publikumsstelle, Appellhofplatz 1, 50667 Köln, oder per E-Mail: publikumsstelle@wdr.de. Näheres dazu erfahren Sie hier.
Förderung: 1,6 Millionen für vier Kliniken an Rhein und Erft
Die Krankenhäuser in Brühl, Erftstadt, Frechen und Bedburg erhalten insgesamt rund 1,6 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds. Eine gute Nachricht, denn damit können von den Kliniken geplante notwendige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung / IT- und Cybersicherheit umgesetzt werden. Eine moderne und hochwertige Ausstattung ist wichtig, um Patienten optimal versorgen zu können und fit für die digitale Zukunft zu sein. Daher freue ich mich über die Förderung durch Land und Bund. Detaillierte Zahlen und mehr zu den geplanten Maßnahmen lesen Sie hier.
(Fotos: Land NRW / Robin Teller)
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