Ausgabe 463 vom 20.01.2023
Lützerath: Angriffe auf Polizei nicht hinnehmbar
Bei der Räumung von Lützerath war auch ich vor Ort, um mir einen persönlichen Eindruck des Geschehens zu machen. Außerdem war es mir ein Anliegen, den Einsatzkräften von der politischen Seite her den Rücken zu stärken und mich bei ihnen zu bedanken. Die Räumung sowie die bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes ist eine energiepolitische Notwendigkeit und wurde von den grünen Wirtschaftsministern in Bund und Land mit RWE ausgehandelt.
Umso unverständlicher ist es, dass ein Teil der Aktivisten sowohl im Zuge der Räumung als auch bei der Demonstration am vergangenen Samstag die Polizei massiv angegriffen hat. Ein derartiges Verhalten darf nicht toleriert werden.
Ich verurteile die Angriffe der Linksextremisten und Gewalttäter auf unsere Einsatzkräfte und ich erwarte, dass die friedlichen Demonstranten sich von diesen Aktionen distanzieren. Die Vorgänge in Lützerath haben wir am Donnerstag auch im Innenausschuss des Landtags nachbereitet.
IT-Sicherheit: Mehr Schutz für öffentliche Verwaltung
Kommende Woche wird der Landtag über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im IT-Bereich beraten. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nimmt die Bedrohungslage der digitalen öffentlichen und kritischen Infrastrukturen in Deutschland seit Jahren zu und ist aktuell sehr hoch. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen setzen sich daher für eine vorausschauende Weiterentwicklung von IT-Sicherheitsstrategien ein. Vor allem die Informationssicherheit der öffentlichen Verwaltung, auch der Kommunen, soll noch stärker in den Fokus rücken. Alle Betroffenen müssen wissen, wie Angriffe unterbrochen und Systeme wiederhergestellt werden können. Daher wollen wir die Landesregierung u.a. beauftragen zu prüfen, wie Maßnahmen zur IT-Sicherheit in Landes- und Kommunalverwaltungen so strukturiert werden können, dass ein kontinuierlicher Prozess entsteht. Weiterhin soll ein Konzept erarbeitet werden, wie vorhandene Maßnahmen für die Verwendung durch zahlreiche Nutzer vereinfacht werden können. Wir plädieren für eine Sicherheitskonferenz mit allen relevanten Akteuren, um den Weg zu einem Kommunal-CERT (Computer Emergency Response Team) 2.0 festzulegen, d.h. die Angebote der schon vorhandenen Anlaufstelle des Landes zur IT-Sicherheit für Kommunen weiter auszubauen. Mehr erfahren Sie hier.
LEP: Zwei Änderungsverfahren zügig umsetzen
Mit einem weiteren Antrag im Plenum zielt die Koalition aus CDU und Grünen auf die zeitnahe Umsetzung zweier Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP). Für die erste Änderung wurden bereits Ende August 2022 die Eckpunkte bekannt gegeben. Dabei geht es u.a. um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Berücksichtigung weiterer landesplanerischer Herausforderungen muss noch in dieser Wahlperiode die zweite Änderung abgeschlossen werden. Die Schwerpunkte liegen u.a. auf dem sparsamen Umgang mit Rohstoffen und auf einem größeren Spielraum für die Kommunen bei der räumlichen Umsetzung landesplanerischer Ziele. Besonders wichtig für uns im Rhein-Erft-Kreis: Die Vereinbarungen zum Kohleausstieg 2030 und zur Verkleinerung der Tagebaue sollen auch im LEP abgebildet werden, um die freiwerdenden Flächen für andere Nutzungen schnellstmöglich verfügbar zu machen. Zudem soll der vorsorgende Hochwasserschutz als Grundsatz in den LEP aufgenommen werden. Detaillierte Ziele der beiden Änderungen finden Sie hier.
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