Ausgabe 461 vom 22.12.2022
Haushalt: Entlastung und Unterstützung in der Krise
Kurz vor Weihnachten hat der Landtag mehrheitlich den Haushalt 2023 beschlossen. Er gibt in diesen schwierigen Zeiten Orientierung und Lösungen, die wir jetzt dringend brauchen. Das Hin und Her der vergangenen Tage mag nach außen hin etwas chaotisch gewirkt haben, man darf aber nicht vergessen, wie dynamisch die Lage gerade ist. Zudem hat kein anderer NRW-Finanzminister, gleich welcher Partei, je einen Haushalt in einer derartigen Krisensituation aufgestellt. Dieser Haushalt stärkt und unterstützt unsere Industrie und bringt deren Anliegen mit dem Klimaschutz überein. Er steht für ein wegweisendes Windenergiepaket und für Investitionen in Geothermie und Wasserstoff. Gleichzeitig wird die Innere Sicherheit gestärkt mit mehr Personal für die Polizei, dem Ausbau des Kampfes gegen Kindesmissbrauch und gegen Cyberkriminalität sowie mit mehr Geld für den Katastrophenschutz. Wir investieren in Bildung für die Zukunft unserer Kinder, z.B. durch die Einstellung von mehr Lehrern. Wir investieren in den Sport, indem der Etat dafür erhöht wird, wobei der Löwenanteil in den Aktionsplan „Schwimmen lernen“ fließt.
Was uns 2023 bringt, wissen wir nicht, müssen aber jetzt reagieren und uns absichern. Darum hat der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 festgestellt und ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit der ersten Tranche von 1,6 Milliarden Euro werden u.a. die Kindertagesbetreuung, Kliniken, kleine und mittlere Unternehmen sowie Sportvereine entlastet. Mehr hier. Die Zukunftskoalition tut ihr Möglichstes, um Härten abzufedern und das Land zusammenzuhalten.
Den Haag: Austausch über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Arbeitskreise Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion habe ich in Den Haag die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen besucht, kurz Eurojust. Sie unterstützt die EU-Länder im Kampf gegen Terrorismus und schwere organisierte Kriminalität, die mehr als ein EU-Land betrifft. Die Behörde koordiniert z. B. grenzüberschreitende Ermittlungen und Verfolgungen. Wir erfuhren in einem Vortrag viel Spannendes und diskutierten darüber, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Polizei ist. Der „Politie National“ statteten wir ebenfalls einen Besuch ab und sprachen mit dem Chef der Polizei Holland Nord über internationale Drogenkriminalität. Mehr über Eurojust erfahren Sie hier.
Corona-Hilfen: Knapp 13 Millionen Euro für Rhein-Erft-Kommunen
Gute Nachrichten für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis: Zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hat der Landtag 500 Millionen Euro bereitgestellt, davon fließen 12.932.073,96 Euro an unsere Städte im Kreis. Das ist gut und richtig, denn noch immer wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte aus. Deshalb begrüße ich es, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag und sofort zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten. Die einzelnen Summen, mit denen die Städte im Rhein-Erft-Kreis vom Land NRW unterstützt werden, finden Sie hier.
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