Ausgabe 454 vom 04.11.2022
Plenum: Haushaltsentwurf und Versorgungssicherheit
Im Plenum haben wir diese Woche erstmals über den Haushaltsentwurf für 2023 beraten. Er sieht ein Volumen von 93,4 Milliarden Euro vor und ist in diesen herausfordernden Zeiten ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit der schwarz-grünen Finanzpolitik. Dies zeigen die Schwerpunkte Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur. Für die Kommunen erweist sich das Land weiter als verlässlicher Partner: Sie sollen 2023 1,2 Milliarden Euro mehr bekommen als in diesem Jahr. Weil es noch viele Unwägbarkeiten gibt und Entscheidungen aus Berlin fehlen, handelt es sich um einen Basishaushalts-Entwurf. Lesen Sie hier und hier mehr zum Thema.
In ihren Anträgen griff die Koalition aus CDU und Grünen wichtige aktuelle Aspekte auf, etwa, wie wir angesichts der drohenden Infektionswelle im Winter, der Energiekrise und der erhöhten Gefahr von Cyber-Bedrohungen die Versorgungssicherheit im Bereich der Kritischen Infrastrukturen gewährleisten können. Näheres dazu hier. Dem Fachkräftemangel in NRW treten wir mit konkreten Vorschlägen für eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung entgegen. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich damit, wie der Personennahverkehr auf der Schiene zuverlässiger werden kann. Zudem haben wir uns im Landtag solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung erklärt.
Jugendlandtag: Für drei Tage auf meinem Platz
Beim diesjährigen Jugendlandtag haben wir Abgeordneten wieder für drei Tage unseren Platz mit einem jungen Menschen getauscht. Ich freue mich, dass ich für meinen Platz die 20-jährige Nina Schuster gewinnen konnte. Gemeinsam mit vielen anderen Jugendlichen und jungen Erwachsenen erlebte sie den politischen Alltag mit Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen, beriet über aktuelle gesellschaftliche Themen und hörte Sachverständige an. Dass junge Menschen aktiv am politischen Geschehen teilnehmen, Abläufe verstehen und sich mit ihren Ideen einbringen, ist für mich und meine Landtagskollegen ein wichtiges Anliegen. Für Nina Schuster war es eine einzigartige, spannende Erfahrung. Die Impulse des Jugendlandtags fließen in die parlamentarische Arbeit der „richtigen“ Abgeordneten ein. Schwerpunktthemen in diesem Jahr waren Wahlen ab 16 und der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr.
Förderung: Winter-Hilfe für die Tafeln
Die Energiepreiskrise trifft auch die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie die Tafeln. Deshalb hat Landessozialminister Karl-Josef Laumann ein Hilfspaket mit insgesamt zwei Millionen Euro geschnürt, um die wichtige Arbeit der Tafeln in der Krise zu unterstützen. Diese können jetzt Fördergelder für den Winter beantragen, zwischen Oktober 2022 und Februar 2023 für jeden Monat 1500 Euro, um ihre gestiegenen Ausgaben für Energie, aber auch für Hygieneschutzmaßnahmen zu decken. So hilft das Land schnell und unbürokratisch. In einer Lage, in der immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, um eine warme und gesunde Mahlzeit zu bekommen, dürfen wir nicht zulassen, dass bei den Tafeln das Licht oder die Heizung ausgeht. Die Antragsunterlagen gibt es auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Weitere Informationen lesen Sie hier.
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