Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #433 vom 22.04.2022
Rückblick: Positive Bilanz der 17. Legislaturperiode
Nach 170 Plenarsitzungen, vielen Ausschusssitzungen und unzähligen Beratungs- und Abstimmungsterminen blicke ich positiv auf die 17. Legislaturperiode zurück. In Erinnerung geblieben ist mir vor allem die 146. Plenarsitzung im Oktober 2021, in der wir Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Diese Wahl verleiht uns seitdem viel Rückenwind in NRW und im Wahlkreis und lässt uns auf einen guten Ausgang der Landtagswahl hoffen. Es sind aber auch die vielen, vermeintlich kleinen Entscheidungen gewesen, die für Vertrauen bei den Menschen gesorgt haben: Bei der Inneren Sicherheit, im Wirtschafts- und Energiebereich und bei der Ehrenamtspolitik haben wir Maßstäbe gesetzt und möchten dies gerne in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Nach der Pause, verbunden mit der Wiederwahl am 15. Mai, möchte ich mit der CDU-Landtagsfraktion die gute Regierungsarbeit fortsetzen. Schließlich werden die Herausforderungen nicht kleiner, seien es die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des Krieges in der Ukraine für NRW oder die alltäglichen Fragestellungen von Familien, Arbeitskräften, Betrieben und Ehrenamtlern. Wir müssen und werden weiterhin Nordrhein-Westfalen mit Maß und Mitte gestalten. Dabei setze ich mich wie bisher für die Menschen an Rhein und Erft ein und packe Probleme an. Lesen Sie mehr in meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Landtagskollegin Romina Plonsker.
Landtagswahl: Kandidatencheck und Streitgespräch im WDR
Rund einen Monat vor der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen habe ich beim „Kandidat:innen-Check“ des WDR mitgemacht, ebenso wie 879 weitere Direktkandidaten aus dem ganzen Bundesland. Was ich für meinen Wahlkreis erreichen möchte sowie meine Positionen zu Bildung, Verkehr und Klima können Sie hier im Video entdecken.
Zudem habe ich in dieser Woche in der WDR 5-Sendung „Westblick“ ein Streitgespräch mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Markus Wagner, über die Innere Sicherheit geführt. Dabei ging es zum Beispiel um den Umgang mit Clan-Kriminalität und um die künftige personelle Ausstattung der Polizei. Hören Sie gerne rein – hier ist das möglich.
Brühl: Innenminister Herbert Reul in der Galerie am Schloss
In dieser Woche begrüßte die CDU Rhein-Erft NRW-Innenminister Herbert Reul in Brühl. An der von mir moderierten Veranstaltung nahmen u. a. zahlreiche CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende teil, unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und Detlef Seif und Landrat a.D. Michael Kreuzberg. Vor mehr als 100 Gästen zog Minister Reul eine sehr positive Bilanz der Legislaturperiode für den Bereich der Inneren Sicherheit. Unter anderem mit stringentem Vorgehen und Null Toleranz gegen Clan-Kriminalität, deutlich verbesserter personeller und materieller Ausstattung der Polizei und dem verstärkten Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben wir die sicherheitspolitische Wende geschafft.
Schaut man sich die Wahlprogramme der anderen Parteien an, muss die CDU weiter regieren, denn ein rot-grünes Bündnis würde alles Erreichte zurückdrehen und die Clans würden die Sektkorken knallen lassen. Es gilt jetzt, unsere gute Arbeit fortzusetzen und weitere Ziele zu erreichen, etwa die Verbesserung des Katastrophenschutzes.
Fotos: CDU Rhein-Erft
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