Landtag: Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine
In einer Sondersitzung des Landtags am Mittwoch ging es um den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Vor einem stillen Gedenken an die Opfer des Krieges zollten Landesregierung und Abgeordnete der anwesenden Generalkonsulin der Ukraine für NRW langen Applaus, auch aus Respekt für die vielen mutigen Menschen, die um ihre Heimat und ihre Freiheit kämpfen. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte: „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, und ich begrüße es sehr, dass sich die Landtagsfraktionen parteiübergreifend für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ausgesprochen haben. Die Landesregierung bereitet sich für alle Fälle vor und hat den Kommunen vollumfängliche Unterstützung zugesagt. Außerdem werden der Ministerpräsident und sein Kabinett alles daransetzen, unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Auswirkungen der Krise auf Haushalte, Arbeitsplätze und Unternehmen abzufedern. Beim Bund will sich Hendrik Wüst für eine Energiepreisbremse einsetzen, um die Bevölkerung zu entlasten.
Ich schließe mich den Rednern der Sondersitzung an mit dem Dank an alle Helfer und Freiwilligen, die sich etwa in Aufnahmeeinrichtungen oder bei Sammelaktionen von Hilfsgütern sowie deren Transport engagieren oder indem sie Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Die Pressemitteilung zur Sitzung können Sie hier lesen, die Aufzeichnung ist hier zu sehen.
Opferschutz: Gesetz für Parlamentsstiftung verabschiedet
Die NRW-Koalition hat erneut ein wichtiges Ziel umgesetzt und den Opferschutz weiter gestärkt. Der Landtag beschloss auf gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne, eine Stiftung Opferschutz für Nordrhein-Westfalen einzurichten. Der dazu verabschiedete Gesetzentwurf bildet die Grundlage für eine Parlamentsstiftung für die Opfer von Gewalt, die ihr Recht auf Entschädigung nicht durchsetzen können. Es darf nicht sein, dass den körperlich und psychisch leidenden Menschen ein zweites Mal Unrecht geschieht. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Entschädigung, sondern vor allem um gesellschaftliche Anerkennung. Mehr zur Stiftung Opferschutz erfahren Sie hier.
Daneben wird die Landesregierung das Amt der unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz, das im November 2017 geschaffen wurde und bisher durch eine Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz ausgestaltet wird, dauerhaft auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Der Gesetzentwurf wurde dem Landtag vorgelegt und soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Die Beauftragte für den Opferschutz und ihr Team bieten niedrigschwellige und unbürokratische Beratung für Betroffene und ihre Angehörigen. Über 1.800 Hilfesuchende wurden bereits unterstützt. Weitere Informationen gibt es hier.
Werkstattgespräch: Verhältnis zwischen Staat und Religion
Die CDU-Landtagsfraktion NRW lädt erneut zu einem Werkstattgespräch ein. Am Dienstag, 29. März 2022, 17.30 bis 19.30 Uhr, geht es im CDU-Fraktionssaal darum, wie der Beitrag von Glaube, Religion und Kirchen für unser gesellschaftliches und politisches Leben in der Gegenwart und für die Zukunft aussehen kann. Was bedeuten die Herausforderungen einer säkularen, pluralistischen und individualistischen Gesellschaft für das Verhältnis von Staat und Religion? Welche Bedeutung haben Glaube und Kirche heute für Politik und Gesellschaft? Das wollen wir mit den Podiumsgästen und allen Teilnehmern diskutieren. Mehr zum Termin und die Anmeldung zur persönlichen oder digitalen Teilnahme (bis 22. März) finden Sie hier.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.