Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #426 vom 04.03.2022
Krieg in der Ukraine: 7 Forderungen für ein wehrhaftes Deutschland
Seit dem 24. Februar 2022 stehen wir am Beginn einer Zeitenwende. Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt auf erschreckende Weise, dass Wladimir Putin offenbar nur die Sprache der Stärke versteht und den Westen als schwach und wehrlos empfindet. Diese Wahrnehmung wird durch Deutschlands bisherigen Umgang mit der Bundeswehr sicherlich noch verstärkt. Es ist Zeit für eine Neuausrichtung unserer Sicherheits- und Außenpolitik. Dazu gehört beispielsweise die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht (Wehrpflicht / Zivildienst) für Männer und Frauen, die massive Erhöhung des Wehretats, die gesellschaftliche Wertschätzung der Bundeswehr und die notwendige politische Rückendeckung sowie die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und Generalstabs. Meine „7 Forderungen für ein wehrhaftes Deutschland“ wurden auf dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ veröffentlicht. Den Beitrag können Sie hier lesen.
Die Lage in der Ukraine ist furchtbar und meine Gedanken sind bei den Betroffenen, aber auch bei allen Russen, die den Krieg nicht wollen und sich dagegenstellen. Es ist gut zu sehen, wie die Europäische Union und ihre Verbündeten zusammenhalten und wie viele Menschen friedlich protestieren. Auch ich war Anfang dieser Woche in Bergheim bei einer von den politischen Jugendorganisationen im Rhein-Erft-Kreis organisierten Demonstration gegen den Krieg und für die Freiheit. Mit dabei waren unser Landrat Frank Rock, Romina Plonsker MdL, der CDU-Landtagskandidat Thomas Okos, der Bergheimer Bürgermeister Volker Mießeler und viele weitere CDU-Mitglieder. Stehen wir weiterhin gemeinsam ein für unsere demokratischen Werte und für die freie Welt.
Zukunft Brauchtum: Anträge ab sofort möglich
Wie bereits berichtet, stärkt das Land Nordrhein-Westfalen Brauchtum und Ehrenamt durch ein neues Förderprogramm „Zukunft Brauchtum“. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat sich inzwischen sowohl mit Vertretern des Karnevals als auch des Schützenwesens über die Förderinhalte des Programms ausgetauscht, das finanzielle Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro umfasst. Das Antragsverfahren steht ab sofort zur Verfügung. Anträge können hier gestellt werden. Damit ist nun eine Unterstützung der Karnevalsvereine, die durch Corona finanzielle Verluste erlitten haben, sichergestellt. Vor allem kleineren Vereinen soll mit der Förderung geholfen werden. Es ist wichtig, die Vielfalt des Brauchtums zu bewahren.
Brühl: Neues Museumskonzept für Schlösser geplant
Eine gute Nachricht, die mich als Brühler besonders freut, kommt aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Mit einem neuen Museumskonzept soll die Einzigartigkeit der Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl hervorgehoben und stärker als bisher für die Besucher erfahrbar gemacht werden. Dazu wird z. B. eine Ausstellung im nördlichen Nebengebäude von Schloss Falkenlust gehören. Das Ministerium hatte einen Wettbewerb ausgelobt, der für das sanierungsbedürftige Nebengebäude Lösungen zur Gestaltung einer modernen Dauerausstellung entwickeln sollte. Die Preisverleihung nimmt Staatssekretär Dr. Jan Heinisch am 30. März 2022 im Max-Ernst-Museum vor. In der Ausstellung sollen die Besucher auf anschauliche und familiengerechte Art über das Leben im Schloss und vor allem über die Falkenjagd informiert werden. Näheres erfahren Sie in der Pressemitteilung des Staatssekretärs.
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