Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #403 vom 03.09.2021
Afghanistan: Meine politische Analyse in „The Pioneer“
Schreckliche Bilder aus Afghanistan haben uns in den vergangenen Wochen erreicht. Militärisch haben wir mit unseren Verbündeten am Hindukusch in den letzten 20 Jahren zwar viel erreicht, politisch ist die Mission aber gescheitert. Der Afghanistan-Einsatz zeigt klar die Schwächen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auf. Wir brauchen künftig eine realistische Außenpolitik mit klar definierten Zielen und Interessen. Dazu habe ich einen Beitrag in „The Pioneer“ verfasst, den Sie hier finden.
Hochwasser: Besuch bei betroffenem Landwirt – Aufbauhilfe beschlossen
Stellvertretend für viele von der Flut betroffene Landwirte habe ich in der vergangenen Woche Roman Sauer besucht, der auf seinem Land Feldfruchtschäden in siebenstelliger Höhe beklagt. An dem Betrieb hängen rund 30 Arbeitsplätze in der Region. Obwohl selbst betroffen, haben Herr Sauer und zahlreiche andere Landwirte direkt nach der verheerenden Flut mit den eigenen Maschinen da geholfen, wo es nötig war. Jetzt ist es wichtig, dass die Hilfen von Bund und Land zügig bei den Betroffenen ankommt, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern bei allen Bürgern.
Dazu gibt es jetzt die „Aufbauhilfeverordnung 2021“, die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Verordnung legt die Verteilung der Mittel zwischen den von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffenen Bundesländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und formuliert Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung.
Zur Beseitigung der Flutschäden steht ein Sondervermögen von bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf NRW entfallen nach jetzigem Stand rund 44 Prozent der Mittel. Betroffenen wird eine Entschädigung von bis zu 80 Prozent des Schadens gewährt, in Härtefällen bis zu 100 Prozent. Die Verordnung regelt außerdem Präventivmaßnahmen zum Schutz vor künftigen Hochwassern. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der dazu am 10. September tagen wird. Mit der Aufbauhilfeverordnung leistet der Bund zusätzlich zu den Maßnahmen des Landes schnelle und langfristige Hilfe auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis.
(Foto: Büro Golland)
Clan-Kriminalität: Engagierte Arbeit der Ermittler zahlt sich aus
Anfang der Woche haben Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul das neue und inzwischen dritte Lagebild Clan-Kriminalität vorgestellt. Die Zahlen aus den vergangenen Jahren sind beeindruckend: Von Mitte 2018 bis Mitte 2021 gab es mehr als 1.800 Razzien, mehr als 2.400 Strafanzeigen und mehr als 12.000 Verwarngelder. Allein im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Ermittler Vermögenswerte in Höhe von vier Millionen Euro und erwirkten 36 Haftbefehle.
Das zeigt deutlich, dass wir in Nordrhein-Westfalen keine Parallelwelten dulden, in denen man staatliche Hilfen bezieht und gleichzeitig mit kriminellen Geschäften Geld scheffelt. Nachdem das Problem der organisierten Clan-Kriminalität unter Rot-Grün ignoriert wurde, war die Antwort der NRW-Koalition an die mehreren tausend kriminellen Clan-Mitglieder von Beginn an ein glasklares Nein. Dieses Nein hat Innenminister Herbert Reul mit der engagierten Hilfe der Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft umgesetzt. Der Kampf ist noch nicht gewonnen, aber im Clan-Milieu verbreitet sich die Nachricht: Wer sein Haus oder Auto aus Clan-Straftaten bezahlt hat, der läuft jetzt Gefahr, es zu verlieren.
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