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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #370 vom 06.11.2020

Polizei: Endlich flächendeckende Ausstattung mit Bodycams

Ich habe mich lange dafür eingesetzt und jetzt ist es geschafft: Die nordrhein-westfälische Polizei ist flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. Rund 9.400 Kameras wurden verteilt, davon 157 für die Polizei im Rhein-Erft-Kreis. Einsätze können mit der Bodycam dokumentiert und Übergriffe, die ja leider immer häufiger auftreten, rechtssicher aufgezeichnet werden. Wichtig ist, dass bei den polizeilichen Fortbildungen für den Einsatz von Bodycams die besondere Bedeutung der Kommunikation vermittelt wird. Die Beamten sollen weiterhin natürlich, eindeutig und adressatengerecht kommunizieren, außerdem werden unterschiedliche Eskalationsstufen mit entsprechenden kommunikativen Reaktionen trainiert. Über die Ausstattung mit den Bodycams wurden wir auch im Innenausschuss unterrichtet. Näheres dazu lesen Sie hier. Zudem hat die CDU-Landtagsfraktion dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Wahlkreis Frank Rock: Ihr künftiger Ansprechpartner für Hürth und Kerpen

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des bisherigen CDU-Landtagsabgeordneten für Frechen, Hürth und Kerpen, Frank Rock, können sich künftig mit ihren landespolitischen Anliegen an mich und meine Landtagskollegin Romina Plonsker wenden. Wir werden den Wahlkreis von Frank Rock bis zur nächsten Landtagswahl 2022 betreuen. Frank Rock musste sein Mandat niederlegen, weil er zum 1. November das Amt des Landrats des Rhein-Erft-Kreises angetreten hat. Das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beinhaltet die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat.

Ich bin ab sofort Ansprechpartner für Bürger aus Hürth und Kerpen: wahlkreisbuero.gregorgolland@landtag.nrw.de / Telefon: 02234 1884-21.

Bürger aus Frechen können sich an Romina Plonsker MdL wenden: romina.plonsker@landtag.nrw.de / Telefon: 0211 884-4349.

Rheinspange: Tunnel ist eine gute Option

In der vergangenen Woche wurde im politischen Begleitkreis erneut über die künftige Rheinquerung zwischen Godorf/Wesseling und Köln/Rhein-Sieg-Kreis beraten. Verschiedenste Varianten werden geprüft, sowohl Brücken- als auch Tunnelquerungen. Eine Spange bei Godorf hat ihre Vorteile, das habe ich schon oft betont – im Gegensatz zu den südlichen Varianten, die u.a. die Einwohner in Wesseling-Urfeld zu sehr belasten würden. Momentan wird die nördliche Brückenvariante allerdings aus verschiedenen Gründen nicht mehr bevorzugt, aus meiner Sicht wird sie zu schlecht gerechnet. Ein Tunnel auf dieser Trasse spielt in der Planung bisher aus Kostengründen keine Rolle, nur südlich bei Wesseling sind Tunnelvarianten im Gespräch. Wenn aber ein nördlicher Tunnel Konsens bringt und weniger Belastung für Mensch und Natur bedeutet, sollte diese Möglichkeit zumindest vernünftig geprüft werden. Die Belange der Anwohner müssen ernst genommen werden. Ausführliche Infos zu den bisher angedachten Varianten gibt es hier.

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