Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #350 vom 30.04.2020
Corona: Aktuelle Beschlüsse für Kitas, Schulen und Wirtschaft
In dieser Woche hat die Landes- und Bundespolitik zahlreiche wichtige Beschlüsse getroffen, die in die heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten einfließen werden.
Im Bereich Kinder und Bildung plädiert die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) u.a. unter Federführung von Nordrhein-Westfalen für einen vorsichtigen Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung in vier Phasen. In einer Aktuellen Stunde heute im Landtag ging es darum, dass die Belange der Kinder stärker in den Fokus rücken müssen, um ihnen wieder mehr Freiraum für Bildung, Bewegung und soziale Kontakte zu ermöglichen.
Ein Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme des Schulunterrichts hat die Kultusministerkonferenz beschlossen. Demnach sollen Schüler bis zu den Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können, uneingeschränkt regulärer Schulbetrieb wird bis dahin aber nicht möglich sein.
Im Bereich Wirtschaft bringt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg und Niedersachsen ein Drei-Phasen-Konzept zur Belebung der stark betroffenen Branchen Tourismus, Hotellerie und Gastronomie in die Wirtschaftsministerkonferenz ein. Die Länder sollen den Beginn jeder Phase eigenverantwortlich bestimmen.
Desweiteren schafft das NRW-Gesundheitsministerium Planungs- und Rechtssicherheit für Friseure und Fußpfleger. Die strengen Hygiene- und Schutzstandards werden zeitnah in die Coronaschutzverordnung eingearbeitet.
Auch die Sportministerkonferenz der Länder hat getagt und einen Beschluss vorgelegt, nach dem u.a. der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport frühestens ab dem 4. Mai wieder erlaubt werden könnte – sofern der Sport kontaktfrei durchgeführt und der Mindestabstand eingehalten wird sowie Umkleiden geschlossen bleiben. Der Beschluss ist ein Vorschlag an die Landesregierungen.
Nähere Informationen zu den einzelnen Themen:
Beschluss der JFMK, Antrag der NRW-Koalition zur Aktuellen Stunde, Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Aussetzung der Elternbeiträge im Mai 2020;
Rahmenkonzept der Kultusministerkonferenz für die Wiederaufnahme des Schulunterrichts;
Pressemitteilung des NRW-Wirtschaftsministeriums zum Drei-Phasen-Konzept, Drei-Phasen-Szenario, Pressemitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums zu Regelungen für Friseurhandwerk und Fußpflege;
Beschluss der Sportministerkonferenz.
Rheinbrücke: Vorwurf der Verschleppung ist ungerechtfertigt
Vor wenigen Tagen hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Vertrag mit dem Bauunternehmen gekündigt, das die Rheinbrücke bei Leverkusen neu bauen sollte. Grund sind gravierende Mängel bei der Verarbeitung der aus China stammenden Stahlbauteile. Der Landesbetrieb hat monatelange intensive Gespräche mit dem Bauunternehmen geführt, konnte aber keine Einigkeit erreichen. Die fristlose Kündigung des Vertrags und eine Neuausschreibung, die bereits nächste Woche bekannt gemacht wird, sind jetzt die einzig richtigen und konsequenten Schritte. Qualität und Sicherheit der neuen Brücke haben höchste Priorität.
Der Vorwurf der Verschleppung durch die Opposition im Landtag ist ungerechtfertigt, da das Bauunternehmen zugesagt hatte, die Mängel zu beheben. Die Opposition vergisst außerdem, dass Rot-Grün für die Ausschreibung selbst verantwortlich ist. Sie erfolgte nämlich am 29. Juni 2017, einen Tag vor der Vereidigung des Kabinetts Laschet.
Mehr zum Thema lesen Sie in den Pressemitteilungen von Straßen.NRW und der CDU-Landtagsfraktion sowie in einem FAQ.
Soforthilfe: Regeln für Solo-Selbstständige anpassen
Uns Abgeordnete erreichen zurzeit viele Anfragen von Solo-Selbstständigen, die Soforthilfe beantragt haben, davon aber nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können – denn das Geld ist laut Förderbedingungen des Bundes nur für Betriebskosten gedacht. Dies geht aber an der Lebenswirklichkeit zahlreicher Betroffener vorbei, die ohne betrieblichen Aufwand in den privaten Wohnräumen arbeiten und ihr Auto sowohl privat als auch dienstlich einsetzen. Nordrhein-Westfalen hat sich daher mit anderen Bundesländern beim Bund für eine Regelanpassung stark gemacht. Ein weiterer Vorschlag umfasst ein Optionsmodell, nach dem Solo-Selbstständige selbst entscheiden dürfen, ob sie die Soforthilfe oder die Grundsicherung nutzen wollen.
Zum Antrag der NRW-Koalition geht es hier entlang.
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