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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #339 vom 07.02.2020

Clankriminalität: Barbershops im Fokus der Polizei

Clan-Spezialisten der Polizei nehmen jetzt Barbershops in den Fokus. In manchen Städten in NRW, etwa in Essen, sind in kurzer Zeit auffällig viele solcher Geschäfte auf engerem Raum entstanden. Das Vorgehen der Behörden ist konsequent und richtig. Denn Clans sind erfinderisch, wie sich immer wieder zeigt. Sobald ein Modell – Shishabars – nicht mehr funktioniert, suchen sie eine neue „Marktlücke“.

Leider hat die rot-grüne Politik der vergangenen Jahre den Clans aus falsch verstandener Toleranz keine Aufmerksamkeit geschenkt. So konnten Parallelgesellschaften entstehen. Die NRW-Koalition befürwortet die regelmäßigen Kontrollen und Razzien gegen Clan-Kriminalität, denn nur so kann der Druck auf die Szene aufrechterhalten werden. Wir setzen uns auch für ein bundesweites Vorgehen ein. Dass die SPD die Maßnahmen der Polizei kritisiert, zeigt, wie weit sie von der Realität weg ist.

Im Kampf gegen kriminelle Familienclans greifen inzwischen auch die Justizbehörden zunehmend hart durch: ,Staatsanwälte vor Ort‘ in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen führen aktuell 883 Ermittlungsverfahren. Gut so: Die Durchsetzung der Werte unseres Rechtsstaats verlangt, dass Taten nicht ohne Folgen bleiben.

Näheres lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.

Weniger Stau, mehr Bau: Land investiert so viel wie nie in Straßen

2019 gab es in Nordrhein-Westfalen vier Prozent weniger Stauereignisse, 6,8 Prozent weniger bei den Staulängen, allerdings ein Plus von elf Prozent bei der Staudauer, wie der ADAC meldet. Das Plus ergab sich an speziellen Baustellen auf stark belasteten Autobahnen, vor allem der A1 und der A3. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst sieht in dem Zusammenhang gute Entwicklungen, „aber auch Schatten“. Das Problem: „Der Verkehrsstau von heute ist der Sanierungsstau von morgen“. Um wieder für besser fließenden Verkehr zu sorgen, sind Investitionen nötig – und die gibt es mit der NRW-Koalition.

2019 wurde so viel Geld wie nie zuvor investiert, um unsere Straßen wieder in Ordnung zu bringen. Rund 1,47 Milliarden Euro flossen in Autobahnen und Bundesstraßen, der größte Anteil davon, mehr als 800 Millionen Euro, in den Erhalt. Mit 256,7 Millionen Euro wurde mehr Geld als je zuvor in Landesstraßen gesteckt. Seit 2016 sind die Investitionen somit insgesamt um über 33 Prozent gestiegen. Mit Blick auf die Landesstraßen alleine sind es sogar 45 Prozent mehr.    

Hier geht es zu den Pressemitteilungen des Verkehrsministeriums zur Staubilanz und zu den Rekordinvestitionen.

PUA Kleve: Linke Verschwörungstheorien sind widerlegt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod des Flüchtlings Amad A. in der JVA Kleve hat alle wesentlichen Vorgänge und Fakten geklärt. Auch ich sitze in dem Gremium, das untersucht, wie es zu der Fahndungspanne kam. Inzwischen hat eine Regierungsangestellte der Polizei zugegeben, Personalien verwechselt zu haben. Zudem wurden Lichtbilder Amad A.s und des eigentlich Gesuchten, einem Dieb aus Mali, nicht verglichen. Es zeichnet sich ein klares Bild der tatsächlichen Ereignisse ab. Trotzdem wird noch medial gegen die Landesregierung Stimmung gemacht: Im WDR kam kürzlich eine externe IT-Expertin zu Wort, die wir zuvor auch im PUA angehört haben und die unglaubwürdig wirkte. Sie behauptet, die Polizei habe die Personalien nach der Verhaftung Amad A.s manipuliert.

Aber: Diese steile These äußerte sie schon im April 2019 im WDR-Magazin „Monitor“, wie „Focus Online“ jetzt aufgedeckt hat. Ein „alter Hut“ soll als neuer Beweis gelten, obwohl die Theorie schon widerlegt ist? Offenbar sollen der Polizei rassistische Motive und der Landesregierung Vertuschung unterstellt werden. Das sind unhaltbare Vorwürfe und linke Verschwörungstheorien, die den tragischen Vorfall gegen Innenminister Reul und Justizminister Biesenbach instrumentalisieren.

Mehr Informationen und Hintergründe lesen Sie im Bericht auf Focus Online.

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