Seite auswählen

Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #334 vom 20.12.2019

Neues Gesetz: Straßenausbau wird sozialer und transparenter

Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag mehrheitlich die Gesetzesnovelle für ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die NRW-Koalition nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Daher haben wir uns als erste Regierungskoalition seit 50 Jahren dem Thema angenommen und das System der Durchführung und Abrechnung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen grundlegend reformiert. Künftig werden solche Maßnahmen berechenbarer, transparenter und sozialer. So führen wir ein Recht auf Ratenzahlung ein und vereinfachen die Zahlungsmodalitäten. Wenn die Zahlung dennoch eine erhebliche Härte bedeutet, kann der Straßenausbaubeitrag komplett gestundet werden.

Wir führen eine verpflichtende vorgelagerte Anliegerversammlung ein, damit die Betroffenen über den Ausbaustandard und die Kosten ihrer Straße mitentscheiden können. Die Kommunen müssen künftig transparente Straßen- und Wegekonzepte aufstellen und können Beitragsermäßigungen für Eckgrundstücke vorsehen. In einer Online-Plattform kann jeder zukünftig prüfen, ob und wann seine Straße ausgebaut werden soll.

Im nächsten Schritt werden wir Anfang des Jahres 2020 ein Landesprogramm auflegen, mit dem wir die Anlieger um 65 Millionen Euro pro Jahr entlasten und damit den Beitragssatz der Bürger um 50% halbieren. Rufen die Kommunen nicht alle Mittel ab, bleibt das restliche Geld im Topf. Jeder Euro kommt hier beim Bürger an!

Lesen Sie hier den nun verabschiedeten Gesetzentwurf.

Plenum: Dichtheitsprüfung wird neu geregelt

Dichtheitsprüfungen privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten sollen in NRW künftig nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken sowie in begründeten Verdachtsverfällen verpflichtend sein. Einen entsprechenden Antrag hat die NRW-Koalition jetzt im Plenum beschlossen und löst damit wieder ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Bei uns im Kreis sind drei Wasserschutzgebiete ausgewiesen: Weiler und Chorbusch im Norden von Pulheim sowie Urfeld im Süden von Wesseling. Durch die Neuregelung des Kanal-TÜVs werden unnötige finanzielle Belastungen für die Grundstückseigentümer künftig verhindert. Ein maroder Kanal muss natürlich nach wie vor repariert werden. Es ist aber zielführender, wenn sich die Dichtheitsprüfung nach dem tatsächlichen Gefährdungspotential richtet.

Den vollständigen Antrag der NRW-Koalition finden Sie hier.

Umwelt: Pakt für den Wald geschlossen

Die Landesregierung, die Waldbesitzer und ihre forstlichen Partner in NRW haben in der vergangenen Woche den Pakt „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz“ geschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere Wälder, denn der Pakt sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um sie an die Klimaveränderung anzupassen und um Schäden durch Stürme, Hitze und Schädlinge zu bewältigen. Wir brauchen die Wälder zum Beispiel für die Bindung von CO2 , für den Erhalt der biologischen Vielfalt, für die Holzversorgung und den Wasserhaushalt. Zu einer künftigen Anpassungsstrategie gehört die Wiederaufforstung ebenso wie die dauerhafte Bewirtschaftung. Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet auch die verstärkte wald- und klimabezogene Forschung, die herausfinden soll, wie sich die Wälder besser an Klimaveränderungen anpassen könnten.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Landesregierung. Auf der Seite finden Sie auch den Link zur gemeinsamen Erklärung. 

Mein Team und ich wünschen Ihnen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2020! 

 

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.