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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #328 vom 08.11.2019

Dunkle Jahreszeit: Warnwesten für die Kleinsten

Dunkelheit und häufig regnerisches Wetter sorgen im Herbst für schwierige Straßenverhältnisse. Damit Kinder sicher ans Ziel gelangen, stellt das Verkehrsministerium mit Minister Hendrik Wüst (CDU) den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen reflektierende Überwürfe zur Verfügung. Auch die Kitas an Rhein und Erft können diese ab sofort über die Homepage des Ministeriums bestellen. Mit den Warnwesten würden die kleinsten Verkehrsteilnehmer nicht nur besser gesehen, sondern auch an die Verkehrsregeln herangeführt, betonte Hendrik Wüst beim Übergabetermin in einer Kita.

Für die Warnwesten stellt die NRW-Koalition in diesem und im kommenden Jahr jeweils 250.000 EUR in den Haushalt ein. Das ist gut angelegtes Geld, denn die Kinder müssen sicher am Ziel angekommen, sei es bei Ausflügen oder beim Üben des späteren Schulwegs. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle rund 10.000 Kitas in Nordrhein-Westfalen Warnwesten bekommen, und dass es nun so umgesetzt wird, ist ein voller Erfolg. Damit haben wir ein weiteres Versprechen gehalten.

Lesen Sie zum Thema auch meine gemeinsame Pressemitteilung mit Romina Plonsker und Frank Rock.

Olympia: Bewerbung als große Chance für NRW

Es wäre ein sportliches Großereignis in unserer Region: Zurzeit wird eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele des Jahres 2032 in Betracht gezogen. Die aus 14 Städten bestehende Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ möchte sich bewerben, denn inzwischen ist dies für ganze Regionen möglich. Das wäre auch für uns im Rhein-Erft-Kreis eine tolle Chance: Wir liegen mitten im Städtedreieck Köln, Bonn und Aachen, wo olympische Disziplinen ausgetragen würden. Für unsere Region hätte diese Sportveranstaltung sowohl positive Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und den ÖPNV als auch auf den Bau von Wohnraum. Die Kommunen und die zahlreichen Sportvereine würden profitieren. Daher unterstützt die NRW-Koalition die Idee und wird nächste Woche einen entsprechenden, fraktionsübergreifenden Antrag in den Landtag einbringen.

Wichtig ist uns allerdings, dass bei der Planung der Spiele der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt wird und dass die Bürger einbezogen werden. Die Bewerbung kann nur Erfolg haben, wenn die Bevölkerung dahinter steht.

Hier können Sie den vollständigen Antrag nachlesen.

GFG 2020: Land lässt Kommunen nicht im Stich

Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat den Entwurf zur Gemeindefinanzierung für 2020 veröffentlicht. Für den Rhein-Erft-Kreis ist dieser sehr erfreulich, da es deutlich mehr Geld vom Land gibt. Gegenüber der ersten Prognose nach der Mai-Steuerschätzung haben sich die Zuweisungen für unsere Kommunen noch einmal erhöht, meist geht es dabei um einige hunderttausend Euro.

Die konkreten Gesamtzuweisungen:

Bedburg: 6.802.181 €

Bergheim: 39.972.109 €

Brühl: 7.710.139 €

Elsdorf: 9.544.113 €

Erftstadt: 17.193.144 €

Frechen: 3.982.728 €

Hürth: 7.288.596 €

Kerpen: 29.647.836 €

Pulheim: 4.846.805 €

Wesseling: 2.599.378 €

Kreisverwaltung Rhein-Erft: 55.558.900 €

Mit dem Entwurf zeigt die Landesregierung, dass sie der kommunalen Selbstverwaltung vertraut: Dank der pauschalen, finanzkraftunabhängigen Mittel für investive Maßnahmen können die Kommunen Investitionen eigenverantwortlich durchführen. Die Investitionspauschalen sowie die Sonderpauschalen sind gegenseitig deckungsfähig. Nicht genutzte Mittel aus einem Geldtopf dürfen somit für Projekte aus einem anderen Bereich verwendet werden. Übrigens hat das Land NRW seit 2017 die Finanzmittel um rund 21% auf 2,2 Mrd. Euro erhöht. So können die Kommunen ihre Herausforderungen, auch im Bereich der Digitalisierung von Schulen, besser angehen.

Weitere Informationen: Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Pressemitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.