Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #308 vom 17.05.2019
Lagebild Clankriminalität: Meine Forderung umgesetzt
Das Landeskriminalamt und NRW-Innenminister Herbert Reul haben am Mittwoch das erste „Lagebild Clankriminalität“ vorgestellt. Damit wird zwei Jahre nach dem Regierungswechsel meine jahrelange, unter Rot-Grün stets abgewiesene Forderung umgesetzt. Ich hatte in Kleinen Anfragen mehrfach auf das Problem der kriminellen Strukturen insbesondere in verschiedenen Großstädten in NRW hingewiesen, einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für ein Lagebild Clankriminalität initiiert und die Forderung auch im Plenum bekräftigt. Die frühere rot-grüne Landesregierung hat dieses Thema aus falscher politischer Korrektheit totgeschwiegen.
Jetzt wird die erschreckende Dimension dieser Parallelstrukturen offensichtlich. Das Lagebild ist aber erst der Anfang eines langen und schwierigen Kampfes. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Jetzt müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir benötigen eine koordinierte gesellschaftliche Gesamtstrategie, um gegen diese Bedrohung des Rechtsstaates entschlossen, konsequent und mit Null Toleranz vorzugehen.
Meine politische Arbeit zum Thema können Sie hier nachverfolgen : https://kurzlink.de/190516_PM_Lagebild
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums und zum Lagebild: https://kurzlink.de/190515_Pol_PM_Clan
Wohnraum: Landesinitiative für Bauland an der Schiene
Die Bevölkerung im Rhein-Erft-Kreis wächst weiter, rund 167.000 neue Einwohner werden bis 2030 prognostiziert. Eine kluge und weitsichtige Politik trifft daher heute schon Vorsorge, dass die Menschen bei uns Wohnraum oder Bauland finden. Gemeinsam mit der Landesregierung möchten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Nahverkehr-Haltestellen vorantreiben. Ziel ist es dabei auch, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und „das Umsteigen von der Straße auf die Schiene“ attraktiver zu gestalten. Hierzu hat die Landesregierung die Initiative „Bauland an der Schiene“ gestartet.
Auch unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis brauchen neue, moderne und gut angebundene Wohnkonzepte an der Schiene. Gerne biete ich den Städten in meinem Wahlkreis meine Unterstützung an, mit der Landesinitiative ins Gespräch zu kommen. Denn sie bietet eine große Chance für unsere gesamte Region.
Mehr Informationen: https://kurzlink.de/190430_PM_Bauland
NRW in Europa: Kooperation beim Katastrophenschutz
Durch grenzüberschreitende Vereinbarungen existiert bereits eine langjährige gute Zusammenarbeit beim Katastrophen- und Brandschutz zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union. Manches muss aber noch verbessert werden. So bestehen in den beteiligten Regionen zum Beispiel unterschiedliche Einteilungen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Im Einsatzfall müsste vor Ort schneller ersichtlich werden, wer wofür zuständig ist und bei welcher Feuerwehr bzw. welchen Katastrophenhelfern Unterstützung anzufordern ist.
Die Fraktionen von CDU und FDP werden daher im Mai-Plenum die Landesregierung beauftragen, sich für eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Benelux-Union einzusetzen sowie für den Austausch von sprach- und sachkundigen Verbindungsleuten im Krisenfall. Auch möchten wir die Bezirksregierung Köln beauftragen, ein Abkommen für gegenseitige Katastrophen- und Hilfeleistung mit der Provinz Lüttich zu prüfen. Der Katastrophen- und Brandschutz soll für den – hoffentlich nicht eintretenden – Ernstfall klar strukturiert und damit das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gestärkt werden.
Den Antrag finden Sie hier: https://kurzlink.de/190514_AntragBenelux
Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.