Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #300 vom 08.03.2019

Landtag will Kindesmissbrauch stärker bekämpfen

Die furchtbaren Fälle von Kindesmissbrauch und Behördenversagen in Lügde zeigen eindringlich, dass die Politik zügig effektive Mittel zum Schutz Kinder und Jugendlicher vor sexueller Gewalt und Missbrauch finden muss. Daher haben die Landtagsfraktionen auf Initiative der NRW-Koalition einen gemeinsamen Antrag zum Thema debattiert und an die Fachausschüsse verwiesen, federführend an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, wo der Antrag verabschiedet werden soll. Die Gesellschaft muss die unselige Kultur des Schweigens und aufgeben und die Prävention deutlich verbessern. Expertise und Ausstattung aller Jugendämter in Nordrhein-Westfalen müssen hinterfragt sowie die Ämter noch besser mit Polizei, Schulen und Jugendhilfe vernetzt werden. Außerdem wollen wir die Ermittler mit den notwendigen, vor allem rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effektive Aufklärung ausstatten, beispielsweise für Ermittlungen in den sozialen Medien und im so genannten Darknet. Weiterhin ist eine Überprüfung der Strafgesetze nötig, damit Täter und Unterstützer von Missbrauch angemessen bestraft werden können.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: https://kurzlink.de/190212_Antrag_Kinder

Sportförderung geht in die nächste Runde

Mit der NRW-Koalition ist Nordrhein-Westfalen auch 2019 auf dem Weg zum Sportland Nr. 1. Im Februar startete mit einer Kick-Off-Veranstaltung das Projekt „Sportplatz Kommune“, über das ich bereits im Newsletter informiert habe. Aktuell werden die Förderrichtlinien für das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ abgestimmt, mit dem Vereine, die Sportanlagen besitzen oder die kommunale Sportanlagen nutzen bzw. gepachtet haben, endlich den Sanierungs- und Modernisierungsstau beheben können. Voraussichtlich im Mai oder Juni wird das Förderverfahren allen Interessierten vorgestellt, der Förderaufruf geht an alle Sportvereine in NRW und der Landessportbund wird regional die Vereine informieren. Auch das Thema Schwimmen lernen rückt 2019 in den Fokus: In Kooperation mit dem Ministerium für Schule und Bildung wurde mit Schwimmvereinen, Verbänden und weiteren Organisationen ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Situation erarbeitet, der aktuell intern abgestimmt wird. Außerdem wird es zum Thema „Sport und Inklusion“ Vorschläge für einen Aktionsplan geben.

Lesen Sie hier ein Schreiben der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, zum Sportjahr 2019: https://kurzlink.de/Sportjahr_2019

Über 11 Millionen Euro für Alter und Pflege

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat den neuen Landesförderplan „Alter und Pflege 2018 – 2023“ präsentiert. Die Landesregierung stellt hierfür in diesem Jahr rund 11,26 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Träger der Alten- und Pflegepolitik im Rhein-Erft-Kreis, wie zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen, können sich jetzt wieder für Maßnahmen bewerben. Mit dem neuen Landesförderplan stellt die CDU-geführte Landesregierung wieder einmal wichtige Weichen für die Zukunft. Ich hoffe, dass viele Projektträger im Kreis davon profitieren können, um den alten und pflegebedürftigen Menschen hier vor Ort ein Leben im Einklang mit ihren Bedürfnissen ermöglichen zu können.

Der Landesförderplan und weitere Informationen zur Antragstellung sind auf der Internetseite des Ministeriums nachzulesen: https://www.mags.nrw/landesfoerderplan

Eine Pressemitteilung mit meinen Fraktionskollegen Romina Plonsker und Frank Rock finden Sie hier: https://kurzlink.de/190307_PM_Pflege

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