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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #283 vom 12.10.2018

Landesregierung hat das Rheinische Revier im Blick 

Im aktuellen Plenum hat der Landtag lange und intensiv über die Ereignisse im Hambacher Forst und die Zukunft unserer Energieversorgung debattiert. Gemeinsam mit den anderen beiden CDU-Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Frank Rock, begrüße ich die klare Haltung der Landesregierung bei den energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Die Regierung hat das Rheinische Revier fest im Blick und arbeitet für die Menschen bei uns, die eine langfristige und verlässliche Zukunftsperspektive brauchen. Damit der Strukturwandel gelingt, möchten wir, dass das Rheinische Revier als Sondergebiet ausgewiesen wird. Wenn wir aus der Atom- und Braunkohleverstromung aussteigen, muss die Versorgungssicherheit jederzeit gegeben und der Preis für alle Menschen bezahlbar bleiben. Dafür braucht es eine schnellere Verbesserung der Netzinfrastruktur, bevor konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen dürfen.

Ich schließe mich dem Dank der Landesregierung an die Einsatzkräfte im Hambacher Forst an, die Enormes geleistet haben.

Zur Pressemitteilung mit Romina Plonsker und Frank Rock: https://kurzlink.de/181010_PM_Revier

Positionspapier der CDU Rhein-Erft zum Strukturwandel: https://kurzlink.de/181004_RevierZukunft

Sicherheitspaket I überarbeitet

Nachdem in der Diskussion über den Entwurf des Sicherheitspaketes I (neues Polizeigesetz) zahlreiche Einwände und Verbesserungsvorschläge geäußert wurden, hat Innenminister Herbert Reul jetzt in Abstimmung mit den Spitzen der NRW-Koalition eine überarbeitete Version vorgelegt. Unter anderem ist der viel kritisierte Begriff der „drohenden Gefahr“ vom Tisch. Stattdessen werden terroristische Gefahren klar beschrieben und kategorisiert. Verschiedene Neuerungen sind präziser formuliert worden. Der Unterbindungsgewahrsam für Gefährder wird auf 14 Tage reduziert, kann aber per Richterspruch um die gleiche Zeit verlängert werden. Zur Klarstellung: Es geht nicht um eine Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern das eine garantiert das andere. Zum Jahresende wollen wir das neue Polizeigesetz verabschieden. Auch die jetzt geänderte Version ist ein Quantensprung für die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und gibt den Behörden die notwendigen gesetzlichen Instrumente für ihren Auftrag an die Hand.

Mehr: https://kurzlink.de/181010_AenderungPolG

Rechte von Fluggästen stärken

Kurz vor den Herbstferien hat sich der Landtag mit den Rechten von Flugpassagieren befasst. Die Zahl der Menschen, die das Flugzeug nutzen, steigt in Nordrhein-Westfalen weiter an, gleichzeitig häufen sich aber Verspätungen und Ausfälle. Oft kennen die Passagiere ihre Rechte nicht, weil viele Fluggesellschaften nicht ausreichend informieren. Die Auszahlung von Entschädigungen funktioniert nicht immer reibungslos. Daher haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Landesregierung beauftragt, die Airlines zu entsprechenden Verbesserungen aufzufordern. Auch möchten wir die Einrichtung eines digitalen „Pünktlichkeitsportals“ überprüfen lassen und die Verbraucherzentrale bei der Entwicklung einer Maßnahme unterstützen, durch die Fluggäste ihre Ansprüche zügig und bürokratiearm geltend machen können.

Näheres dazu: https://kurzlink.de/181002_Antrag_Flug und https://kurzlink.de/181011_PM_Fluggast

In diesem Sinne:

Schöne und erholsame Herbstferien!

Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.