Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #274 vom 29.06.2018
Steuerliche Entlastungen für ehrenamtliches Engagement
Über eine Bundesrats-Initiative will NRW das ehrenamtliche Engagement würdigen. Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Romina Plonsker und Frank Rock begrüße ich diesen Vorstoß unseres Finanzministers ausdrücklich. Bürgerschaftliches Engagement ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Aber ohne das Engagement der Menschen wäre unsere Gesellschaft erheblich ärmer und unsozialer. Dass unser Gemeinwesen funktioniert, verdanken wir ganz besonders dem Ehrenamt. Gleichzeitig macht es einen selbst auch ein bisschen stolz, zu helfen, sich einzusetzen, sich für etwas zu engagieren, insbesondere dann, wenn der Einsatz von Erfolg gekrönt wird. Eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft will der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister in der ersten Juliwoche in den Bundesrat einbringen. Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro bundesweit pro Jahr, durch Anhebung des steuerfreien Anteils der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro, Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) berücksichtigt werden und Eltern, deren Kinder für die Ausbildung oder das Studium das Elternhaus verlassen, sollen durch Anhebung des Freibetrages für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1.200 Euro entlastet werden. Auch die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 Euro auf 1.200 Euro fördert die Pflege durch Familienangehörige im gewohnten Umfeld.
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Populistischer Post gegen die Polizei
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite ein Video der Festnahme des Leiters des Wuppertaler Job-Centers mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ gepostet, das am Rande einer Gegendemonstration zu einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal aufgenommen wurde. Nach Polizeiangaben widersetzte sich der Festgenommene polizeilichen Anweisungen eines Platzverweises. Ich kritisiere die ungeprüfte und unmoderierte Veröffentlichung des Videos, aus dem der Gesamtkontext nicht hervorgeht, auf das Äußerste. Der SPD-Abgeordnete Bialas bringt damit die Polizei absichtlich in Misskredit und stellt alle Polizistinnen und Polizisten Nordrhein-Westfalens unter Generalverdacht. Außerdem ist sein Verhalten eines Abgeordneten unwürdig, da er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht außer Acht lässt.
Schicht im Schacht: Grubenfahrt Zeche Prosper-Haniel
Mit den Kollegen des geschäftsführenden Vorstands der CDU Landtagsfraktion bin ich in die Zeche Prosper-Haniel eingefahren. Unschwer zu erkennen: Es ging tief hinab – 1.229 Meter runter in den Steinkohlenflöz. Prosper-Haniel ist eine der letzten Zechen in Deutschland und das letzte aktive Steinkohle-Bergwerk im Ruhrgebiet.
Ende dieses Jahres wird der Schacht geschlossen. Damit endet die 200jährige Geschichte des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen.
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