Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #264 vom 23.03.2018
Positionspapier zur Digitalisierung in NRW
Die CDU-Landtagsfraktion hat ein umfangreiches Positionspapier zur Digitalisierung auf den Weg gebracht. Wir möchten, dass NRW auch digital ein „Global Player“ wird. Dieser Wandel soll gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden. Leider hat Rot-Grün das Thema jahrelang verschlafen. Wir stellen uns nun der Verantwortung. Natürlich wird es Zeit in Anspruch nehmen, den technischen Rückstand aufzuholen. Aber wir können bereits jetzt kurz-, mittel- und langfristige Ziele festlegen. Zudem muss die Politik Antworten auf Ängste der Menschen finden, etwa bzgl. des Datenschutzes und der Sicherheit von Arbeitsplätzen.
Schwerpunkte des Positionspapiers sind beispielsweise der Ausbau bestehender Infrastruktur, die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt unter Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie eine bestmögliche Vorbereitung von Schülern auf das Leben in der digitalisierten Welt. Damit die Energiewende funktioniert, muss die Stromnetzinfrastruktur ausgebaut und modernisiert werden. Nicht zuletzt wollen wir die digitale und analoge Sicherheit gewährleisten, unter anderem mit dem Aufbau einer Akademie für Cyberkriminalität und der Ausweitung von Predictive Policing.
Das vollständige Positionspapier können Sie hier nachlesen: https://kurzlink.de/180321CDUDigital
Rede im Plenum: Gewalt gegen Einsatzkräfte eindämmen
Unter der Landesregierung Kraft habe ich oft gefordert, dass Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte konsequent bestraft werden muss. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit 2010 mit zahlreichen Anträgen und Anfragen für den Schutz der Einsatzkräfte ein, hat 2015 dazu eine landesweite Initiative ins Leben gerufen. Die rot-grünen Versäumnisse machen sich auch jetzt noch bemerkbar, immer noch nimmt die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften zu. Auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis: Gerade erst wurden bei der Jahreshauptversammlung der Brühler Feuerwehr zunehmende verbale und körperliche Angriffe auf die Retter beklagt. Eine einfache Lösung gibt es nicht, aber die neue Landesregierung arbeitet beständig daran, etwa mit der konsequenten Null-Toleranz-Linie, der Einführung von Bodycams und Tasern. Ich habe in dieser Woche im Plenum zum Thema gesprochen.
Meine Rede können Sie sich hier anschauen: https://kurzlink.de/180322GGRedeGewalt
Entfesselungspaket I verabschiedet
Die Entfesselungsoffensive für die NRW-Wirtschaft kommt in Schwung. Das erste Gesetzespaket zum Abbau unnötiger Bürokratie und zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen wurde am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen werden somit vereinfacht oder gestrichen. Beispiele: Wir schaffen endlich Rechtssicherheit in Bezug auf verkaufsoffene Sonntage; wir schaffen die „Hygiene-Ampel“ ab; wir vereinfachen die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge – und vieles mehr.
Das ganze Paket finden Sie hier: https://kurzlink.de/180321BauModG
Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.