Die Landesregierung plant Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen einzuführen. Auch wenn die EU Mitgliedstaaten künftig zu einer neuen Kontrollverordnung ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, so wird die Landesregierung entsprechende Gebührentarifstellen schaffen.
Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor. Jeder Betrieb, der kontrolliert wird, wird demnach bei Lebensmittelkontrollen eine Gebühr zahlen müssen. Für die Kontrolleure und Betriebe entstehen so zusätzliche Bürokratie und Kosten. Die Qualität der Prüfung würde aber durch diese Maßnahme unberührt bleiben.
„Auch wenn die Höhe der Gebühren gestaffelt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen ausgerichtet werden soll“, sagt Gregor Golland „Die Mehrkosten werden letztendlich auf den Endkunden abgewälzt.“ Die Lebensmittelüberwachung gehöre nach Meinung von Golland zur Daseinsvorsorge des Staates und der Verbraucherschutz liege im öffentlichen Interesse. Das Einzige was Rot-Grün hierzu einfällt ist mal wieder, Unternehmern in die Tasche zu greifen.
Hier können Sie die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung nachlesen.