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Polizeibeamte können nicht vor allen möglichen Schussverletzungen geschützt werden. Das antwortet Innenminister Ralf Jäger auf eine parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland. Dieser hatte sich vor dem Hintergrund einer Ausschreibung für neue, verbesserte Schutzwesten für die Spezialeinheiten der Polizei erkundigt, bis wann alle Polizisten in Nordrhein-Westfalen mit Westen ausgerüstet werden, die vor Beschuss aus Schnellfeuergewehren schützen. Denn laut Medienberichten versuchen radikale Islamisten zunehmend, an solche Waffen zu gelangen.

Dennoch sei nicht vorgesehen, alle Polizeibeamten in NRW mit Schutzwesten über die zweitniedrigste Schutzklasse hinaus auszustatten, erläutert der Minister. Denn Schutz vor Großkalibern sei nur mit sehr widerstandsfähiger Ausrüstung zu erreichen, die ein erhebliches Gewicht mit sich bringe und somit die Handlungsfähigkeit der Polizeibeamten einschränke. Bei der Ausstattung mit Schutzwesten werde daher danach unterschieden, mit welcher Munition bei einem Schusswechsel zu rechnen ist – Beamte der Sondereinsatzkommandos werden also anders geschützt als etwa Beamte im Wachdienst.

CDU-Innenexperte Golland hat zudem erfahren, dass Räumfahrzeuge und Hubschrauber ebenfalls unzureichend vor Schnellfeuergewehren geschützt sind und dass daher zumindest die Bundespolizei neue Panzerwagen und Hubschrauber bekommen soll.

Anders sieht es bei der Polizei in NRW aus. Der Minister antwortet, die Beamten seien bereits mit Fahrzeugen der hohen Schutzklassen VR (Vehicle Resistance) 7 und 9 ausgerüstet. Diese bieten Widerstand gegen Beschuss aus Gewehren (7) sowie Sturmgewehren (9) aus einer Entfernung von zehn Metern. Neue gepanzerte Fahrzeuge sollen nur ersatzweise angeschafft werden.

Hubschrauber der Polizei in NRW haben nach Auskunft des Innenministeriums keinen ballistischen Schutz. Eine nachträgliche Ausstattung sei auch nicht vorgesehen, denn dies bedeute zusätzliches Gewicht und somit eine geringere Reichweite.

„Die Landesregierung unternimmt zu wenig zum Schutz unserer Polizeibeamten“, resümiert Golland enttäuscht. „Es ist noch viel Raum für Verbesserungen. Wenn erst einmal ein Angriff mit Schnellfeuergewehren erfolgt – was niemand hoffen will –, kann es zu spät sein.“

Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung