Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, sowie die Abgeordneten Gregor Golland und Werner Lohn:
Theo Kruse: „Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.“
Gregor Golland: „Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben.“
Werner Lohn: Der Minister hat heute in aller Öffentlichkeit die Situation des Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.“
Hintergrund:
Im Jahr 2015 wurden fast 14.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Attacken erneut um drei Prozent angestiegen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei wird inzwischen alle 67 Minuten ein Polizist in Nordrhein-Westfalen angegriffen – das ist dramatisch. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen. Die Zahl der Angriffe muss mithilfe des Staates reduziert werden. Der amtierenden rot-grünen Landesregierung fehlt dazu jedoch ganz offensichtlich der politische Wille.