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Am 22. Oktober 2014 sollte der Verein „LEAP Deutschland“ (Law Enforcement Against Prohibition) gegründet werden. Der Verein setzt sich für die Legalisierung sogenannter weicher Drogen, wie Cannabis, ein. Als Vorsitzender war Hubert Wimber vorgesehen, der Polizeichef von Münster ist.

Sein Engagement wurde Medienberichten zur Folge vom Innenministerium untersagt. Daraufhin kam es zwar nicht zur Vereinsgründung, allerdings wurde der Termin in das nächste Jahr verschoben. Der Münsteraner Polizeipräsident wird im Mai 2015 pensioniert.

„Das ist ein skurriler Vorgang“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland das Verhalten des Polizeipräsidenten. Dieser habe sich an Recht und Gesetz zu halten. „Ein Polizeipräsident muss ein Vorbild gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen sein und nicht den Konsum von weichen Drogen verharmlosen“, so Golland.

Den Vorgang nutzt der Abgeordnete nun, um die grundsätzliche Position der Landesregierung zur Legalisierung von weichen Drogen zu erfahren. In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage erkundigt er sich auch, ob der Polizeipräsident von Münster für den Landesinnenminister noch tragbar ist.

Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/7104)