In Nordrhein-Westfalen ist die so genannte Polizeidichte im Vergleich zu den Flächenländern in Ostdeutschland deutlich geringer. Während etwa in Mecklenburg-Vorpommern 366 Polizisten auf 100.000 Einwohner kommen oder in Brandenburg 328, sind es in NRW 228 Polizisten. So hat es eine Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den 16 Innenministern und –senatoren der Bundesländer ergeben. Aufgrund eines gemeinsamen Stellenplans für Polizeivollzugsbeamte und Verwaltungsmitarbeiter zählen letztere in NRW auch in die Statistik hinein, in anderen Bundesländern wird das anders gehandhabt. Rechnet man diese zwei Prozent Verwaltungsmitarbeiter heraus, ist NRW mit 223 Polizisten auf 100.000 Einwohner sogar Schlusslicht (zum Erhebungszeitpunkt galt der Haushaltsplan 2014).
Wie aus der Antwort des NRW-Innenministers Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervorgeht, tangiert dieser Vergleich der Polizeidichte die Landesregierung aber nicht besonders. Denn: „Eine plausible, allgemeingültige Relation zwischen der Einwohnerzahl und dem erforderlichen Umfang von Vollzugspersonal wurde bisher weder in der Bundesrepublik noch im Ausland gefunden“, teilt Jäger mit. „Der Innenminister hat somit Zahlen für eine Umfrage geliefert, die aus seiner Sicht gar keinen Sinn macht“, betont Golland.
Stattdessen schiebt Jäger die Verantwortung an die Vorgängerregierung aus CDU und FDP ab und verweist auf die rot-grüne Erhöhung der Einstellungsermächtigungen bei der Polizei. Für 2016 wurden diese zum Beispiel von 1.892 auf 1.920 angehoben.
„Das ist aber immer noch viel zu wenig, um die Sicherheitslage in NRW zu verbessern, zumal man ja die Ausbildungszeit mit einrechnen muss“, erklärt Innenexperte Golland. „Die rot-grüne Landesregierung hat selbst die Zeichen der Zeit zu spät erkannt. Wir brauchen mindestens 2500 Neueinstellungen bei der Polizei pro Jahr.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung
Kommissionsbericht „Bürgernahe Polizei“