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„Seit Minister Jäger im Amt ist, hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um 10.000 auf 54.000 erhöht“, erklärt der CDU-Kreisparteichef und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Im Vergleich zu 1980 habe sich die Fallzahl sogar mehr als verdoppelt. Parallel dazu habe sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und stagniere inzwischen landesweit bei dürftigen 13,6 Prozent. Im Rhein-Erft-Kreis liegt die Quote bei 14,35 Prozent. „Von 100 Wohnungseinbrüchen im Kreis bleiben also mehr als 85 unaufgeklärt. Dieser Zustand ist skandalös“, betont der CDU-Innenexperte und fordert Minister Jäger auf, stärker gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl vorzugehen.

„Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen“, fordert Golland. Statt selber tätig zu werden, fordere der Minister mit einem Präventionsprogramm die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Wohnungen stärker gegen Einbrüche zu sichern. Hierdurch werde jedoch das Kriminalitätsproblem nicht gelöst, ist sich der Christdemokrat sicher: „Professionelle Einbrecherbanden aus Osteuropa lassen sich von besseren Türschlössern nicht abhalten.“ Die Mitglieder dieser Banden kennzeichne ein besonders rücksichtsloses und zielgerichtetes Vorgehen. Deswegen bedürfe es einer konsequenten Strategie der Repression. Golland: „Die Täter müssen beweiskräftig überführt, verurteilt und – bei Ausländern – konsequent abgeschoben werden.“

Diesem Ziel scheine sich Minister Jäger jedoch nicht verpflichtet zu fühlen, kritisiert Golland. So sei der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand der Polizei seit 30 Jahren nahezu unverändert, obwohl sich die Zahl der Wohnungseinbrüche seither mehr als verdoppelt habe. „Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Wohnungseinbrüchen zu schützen, setzt Minister Jäger mit Blitz-Marathons und Großrazzien auf große Schlagzeilen“, kritisiert der CDU-Politiker. Durch diese Aktionen würden polizeiliche Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle fehlten. Die CDU fordert den Minister auf, „für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Kriminalpolizei zu sorgen; die Kriminalpolizei in die Lage zu versetzen, wirksam und dauerhaft gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen und eine Gesamtstrategie zur repressiven Bekämpfung von Straftaten vorzulegen.“ Eine diesbezügliche Initiative der CDU-Fraktion (Antrag Drs. 16/5760) wird in der kommenden Plenarwoche im Landtag debattiert.

Weitere Informationen:
Antrag 16/5760