Seit Anfang August 2016 ist das Polizeipräsidium Aachen federführend zuständig für Ermittlungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Braunkohleabbau im Hambacher Forst. Damit hat NRW-Innenminister Ralf Jäger die Kreispolizeibehörden in Düren und im Rhein-Erft-Kreis endlich entlastet. Die Ermittlungen gegen die teils radikalen Umweltaktivisten aus dem Wiesencamp gingen zunehmend an die Substanz der Mitarbeiter, da sich die Sicherheitslage in diesem Jahr immer mehr verschärft hat.
Jetzt unterstützt die örtliche Polizei die Aachener Kollegen, die mehr Personal stellen können und über einschlägige Erfahrung mit gewalttätigen Aktionen verfügen, zum Beispiel bezogen auf Rockerkriminalität und Fußballspiele. So teilt es Jäger den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Gregor Golland mit, die sich nach den Hintergründen der neuen Strategie erkundigt hatten.
„Die CDU hat Minister Jäger schon oft zu einem härteren und strategischen Vorgehen aufgefordert“, erklären die Abgeordneten. „Jetzt hat er endlich reagiert, aber leider hat sein zögerliches Handeln schon viel Schaden verursacht.“
Denn aus Jägers Antwort geht hervor, dass zwischen März 2013 und Ende Juli 2016 ganze 944 Straftaten im Zusammenhang mit den Umweltaktivisten im Hambacher Forst bekannt geworden sind. Bei 73 dieser Straftaten wurden 70 Polizeibeamte, 58 Sicherheitsleute und 32 Arbeiter geschädigt. Wie genau sich der gesundheitliche und/oder materielle Schaden darstellte, teilt der Minister nicht mit.
Golland: „Auch die Aufklärung lässt sehr zu wünschen übrig. Nur 82 Straftaten wurden aufgeklärt, dabei 197 Tatverdächtige ermittelt. Hier lässt Jäger, angeblich aus Zeitmangel, offen, ob und wie die Täter bestraft wurden. Wir fordern eine angemessen harte Verurteilung der radikalen Aktivisten und Gerechtigkeit für die Opfer.“
Wirtz: „Nach wie vor geht die Landesregierung zu lasch gegen die Aktivisten vor, die sich jenseits von Recht und Gesetz bewegen und Polizeibeamte sowie RWE-Mitarbeiter angreifen. Minister Jäger spricht leider nicht von einer konsequenten Auflösung des Wiesencamps, sondern verweist nur auf das Gerichtsverfahren, das der Eigentümer der Wiese gegen die Dürener Baubehörde führt und das in zweiter Instanz beim OVG Münster anhängig ist. Die Landesregierung muss härter durchgreifen. Der Rechtsstaat darf nicht länger vorgeführt werden.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung
Antrag der CDU-Fraktion: „Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebaue – Landesregierung muss klares Signal setzen“ (Drucksache 16/11895)