Die Silvester-Ausschreitungen von asylsuchenden oder migrierten Straftätern in der Silvesternacht nutzen rechtsextreme und fremdenfeindliche Kreise zur Rechtfertigung von wahllosen Angriffen auf nicht-deutsche Menschen. Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland erkundigt sich bei der Landesregierung über die Ausmaße und Hintergründe der Übergriffe auf unschuldige Personen. Golland: „Der Rechtsstaat ist gefordert, die Öffentliche Ordnung sicherzustellen.“
Diverse Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass sich gezielt Personen aus der Rechtsextremen-, Hooligan-, Rocker- und Türsteher-Szene über sozialen Netzwerke verabreden, um in Köln „das Recht selbst in die Hand zu nehmen“.
Am Sonntagabend sind offenbar binnen einiger Stunden 153 deutsche Personen überprüft und 199 Platzverweise ausgesprochen worden. Die Polizei hatte nach Hinweisen auf die organisierte Selbstjustiz ihre Truppenstärke in der Innenstadt erhöht. In der Innenstadt kam es zu mehreren Attacken gegen Migranten.
Der Christdemokrat Golland möchte nun mehr zu den Hintergründen der Taten erfahren. In einer Kleinen Anfrage erkundigt er sich über die Strategien zur Unterbindung und der Strafverfolgung von Selbstjustiz. Zudem fragt er wie viele Übergriffe es seit der Silvesternacht in NRW insgesamt gegen Migranten gegeben hat und ob das Phänomen, dass rechtsextreme oder fremdenfeindliche Personen sich über soziale Netzwerke gezielt verabreden, um Jagd auf Migranten zu machen, auch außerhalb der Kölner Vorfälle zu beobachten ist.
Diese Form der Selbstjustiz und die Jagd auf unschuldige Menschen sind nicht zu rechtfertigen, so Golland. „Ich erwarte von der Landesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Straftäter ohne Rücksicht auf die Personen, Ethnien und religiöse Hintergründe. Die Täter auf beiden Seiten haben keinen Respekt gegenüber unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat und unserer Verfassung.“
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/10741)