In Folge der Ausschreitungen in der Silvesternacht ist es mehrmals zu Angriffen auf Migranten durch rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppen gekommen. Über soziale Netzwerke verabreden sich gezielt beispielsweise Personen aus der Rechtsextremen-, Rocker-, Hooligan- und Türsteher-Szene. Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland ergibt, kam es alleine in den ersten drei Januarwochen in Nordrhein-Westfalen zu elf fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikten, davon fünf in Köln. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung und Brandstiftung.
In allen Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet, allerdings konnten erst vier Täter namentlich ermittelt werden. Sie sind männlich, zwischen 20 und 45 Jahren alt, zwei von ihnen sind bereits polizeibekannt als „Gewalttäter Sport“. Straftaten aus rechtsextremistischen Motiven hat vorher keiner begangen. Zu möglichen Strafmaßnahmen äußert sich Innenminister Ralf Jäger mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht.
„Die Zunahme solcher Gewaltdelikte in ganz NRW, auch in Mönchengladbach, Bonn und Düsseldorf, ist besorgniserregend“, erklärt Golland. „In nur zwei der elf Fälle stehen die Täter fest und können zur Rechenschaft gezogen werden, die anderen Täter laufen völlig unbehelligt herum und schlagen vielleicht wieder zu.“
Bedenklich findet der Abgeordnete auch die zunehmende Anzahl von „Bürgerwehren“, die sich etwa über Facebook zu Aktionen verabreden. Laut Jäger sind diese Gruppierungen zwar heterogen, bis hin zu Mitgliedern mit Migrationshintergrund, aber sie ziehen eben auch Rechtsextreme, Rocker und Hooligans an. Werden solche Gruppen bekannt, wird die zuständige Polizeibehörde sofort aktiv und beobachtet die sozialen Netzwerke. Wenn die Identität feststeht, kommt es zu „Gefährderansprachen“ durch die Polizei. Bisher gab es fünf solcher Fälle, in zwei Fällen wurden danach Facebook-Gruppen durch den Administrator gelöscht.
„Der Innenminister verweist auf das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und ein entsprechendes Handlungskonzept der Polizei NRW, aber beide stammen aus dem Jahr 2011“, betont Golland. „Bedingt durch die Flüchtlingskrise hat sich so viel in unserem Land verändert, dass diese Konzepte dringend angepasst werden müssen, um fremdenfeindliche Übergriffe einzudämmen.“
Die von Migranten begangenen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht seien schlimm, aber dürften nicht durch wahllose Lynchjustiz geahndet werden. „Fest steht: Auf beiden Seiten haben die Täter keinen Respekt gegenüber unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat und unserer Verfassung.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung