Die zehn CDU-Landtagsabgeordneten, Armin Laschet, Dr. Gerd Hachen, Gregor Golland, Bernd Krückel, Hendrik Schmitz, Rolf Seel, Ulla Thönnissen, Klaus Voussem, Axel Wirtz und Josef Wirtz bezeichnen die im November aus dem Umfeld von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft berichteten Planungen einer neuen Stadt im rekultivierten Tagebau des rheinischen Braunkohlereviers als Luftnummer.
„Hier wird der Bevölkerung gegenüber die Illusion der Planung einer neuen nachhaltigen und ökologisch vorbildlichen Stadt erzeugt, deren Vision von globaler Strahlkraft sei.“, so die CDU-Abgeordneten. Dies habe man mit Verwunderung zu Kenntnis genommen, da die Regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen kürzlich erst den finalen Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet hätten, der eine solche Neugründung einer Stadt unmöglich mache.
Die CDU-Abgeordneten haben daraufhin in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/13732) nachgefragt, wie sich die Landesregierung eine städtische Neugründung vor dem rechtlichen Hintergrund des LEP verstellen würde. Die entsprechende Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/14067) liegt nun vor.
„Mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass die Landesregierung sich dieses propagierte Leuchtturmprojekt nicht zu eigen macht. Bei der Idee einer neuen Stadt handele es sich nur um eine Projektidee der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung setze sich daher nicht mit der Frage der Realisierbarkeit auseinander.“, fassen die CDU-Abgeordneten die Antwort der Landesregierung zusammen und folgern: „Im Umkehrschluss kann das nur bedeuten, dass den Bürgerinnen und Bürgern hier ein Pseudo-Konzept für das rheinische Braunkohlerevier verkauft werden soll. Es gibt weder eine rechtliche Grundlage noch den politischen Willen der Regierung für die Planung dieses angekündigten Modellprojekts.
Hannelore Kraft und die SPD streuen den Menschen in der Region also mal wieder Sand in die Augen und verschweigt die damit verbundenen Entwicklungserschwernisse für die bestehenden Städte und Kommunen im Revier!“