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Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Hierbei ist neben der vorrangigsten Frage einer angemessenen und menschenwürdigen Unterkunft zunehmend auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen. Das klappt aber in keiner der 10 Städte im Rhein-Erft-Kreis, denn unsere Kommen bekommen kreisweit insgesamt lediglich 26,11 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet. Über 5,7 Millionen Euro müssen selbst getragen werden“, kritisiert Golland. Der verantwortliche Minister Jäger darf dieses Problem nicht länger aussitzen und muss Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling endlich Unterstützung gewähren, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können“, so der Appell von Gregor Golland MdL, der auch CDU-Kreisparteichef ist.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 haben fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt – Nordrhein-Westfalen rechnet mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden 12 Monaten. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber bleiben die Kommunen auf einem Großteil ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung sitzen. Das Land Schleswig-Holstein beispielsweise erstattet seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten, in Nordrhein-Westfalen sind es dagegen im landesweiten Durchschnitt gerade einmal 20 Prozent.

Golland: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung gerecht werden. Das ist bislang vielfach nicht der Fall. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen mitunter bis zu 80 Prozent der Kosten zu tragen haben.“

Darüber hinaus benötigten die Städte und Gemeinden endlich einen Härtefallfond bei ausufernden Gesundheitskosten von Flüchtlingen, so Golland weiter. „Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten; sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern.“ Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Vorschlag für einen Härtefallfonds erarbeitet und in den Landtag eingebracht.

Die Zahlen im Detail für jede Kommune im Rhein-Erft-Kreis:

Jahr 2013
Bruttoausgaben Kommune:
Landeszuweisung: Differenz: Prozentualer Anteil Land:
Bedburg 370.592,00 € 117.170,29 € 253.421,71 € 31,62%
Bergheim 1.299.073,00 € 269.205,20 € 1.029.867,80 € 20,72%
Brühl 783.548,00 € 185.813,66 € 597.734,34 € 23,71%
Elsdorf 417.727,00 € 100.165,15 € 317.561,85 € 23,98%
Erftstadt 731.113,00 € 230.001,75 € 501.111,25 € 31,46%
Frechen 658.893,00 € 212.951,60 € 445.941,40 € 32,32%
Hürth 803.346,00 € 246.722,91 € 556.623,09 € 30,71%
Kerpen 1.328.088,00 € 285.986,20 € 1.042.101,80 € 21,53%
Pulheim 817.513,00 € 233.016,30 € 584.496,70 € 28,50%
Wesseling 555.417,00 € 146.121,97 € 409.295,03 € 26,31%
Gesamt 7.765.310,00 € 2.027.155,03 € 5.738.154,97 € 26,11%