Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland teilt die Befürchtungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Rhein-Erft-Kreis, dass sich die geplante Personalverteilung bei der Polizei NRW zugunsten von Brennpunktbehörden negativ auf die Sicherheit im Kreis auswirken wird. Im Rhein-Ruhr-Ballungsraum soll die Polizei etwa verstärkt werden.
„Die Polizei im Rhein-Erft-Kreis hat jetzt schon keine personellen Reserven mehr, bedingt durch zusätzliche Belastungen wie die eskalierende Situation im Hambacher Forst oder die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen“, betont Golland. „Das sind meiner Ansicht nach Gründe genug, als Brennpunktbehörde zu gelten.“
Wieso das nicht so ist, möchte der Abgeordnete von Innenminister Ralf Jäger erfahren. Er lässt sich außerdem genau auflisten, welche personellen Auswirkungen die Verstärkung der Brennpunktbehörden auf den Rhein-Erft-Kreis sowie auf alle anderen Kreispolizeibehörden in NRW haben wird.
Der CDU-Kreisvorsitzende geht auch der Befürchtung der GdP Erftkreis nach, dass die bislang geltende Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) zugunsten der Ballungsgebiete unterwandert werden könnte, und fordert zu Vergleichszwecken die Zahlen des tatsächlichen Personalbestands und der BKV bis einschließlich 2017 an.
„Der Innenminister hat in den Medien natürlich bereits dementieren lassen, dass sich Nachteile für die Polizei im Rhein-Erft-Kreis ergeben“, so Golland. „Das soll er aber erst einmal mit konkreten Zahlen belegen.“
Ebenso hat das Innenministerium angekündigt, die Polizeipräsenz im Kreis nötigenfalls auch zu verstärken. „Ich werde sehr genau darauf achten, ob solche Versprechen tatsächlich umgesetzt werden. Davon abgesehen, wäre eine personelle Verstärkung bereits jetzt erforderlich“, unterstreicht der Innenexperte.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis (Drucksache 16/11245)