Die Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl in Köln hat auch im nordrhein-westfälischen Landtag ein Nachspiel. Die CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius und Gregor Golland haken mittels einer parlamentarischen Kleinen Anfrage bei der obersten Kommunalaufsicht nach, der Landesregierung.
Konkret wollen die Abgeordneten vom Landesinnenminister die genauen Abläufe, die zur Feststellung des fehlerhaften Stimmzettels bzw. zum Verschieben der Wahl geführt haben, im Detail beschrieben bekommen. Hierbei spielt auch das Verhalten des Landesinnenministers eine Rolle. Zu welchem Zeitpunkt er über die Probleme bei der aktuellen Oberbürgermeisterwahl in Köln informiert wurde und was seine Behörde daraufhin unternommen hat, ist bisher unklar.
Zudem wollen Golland und Möbius wissen, wer den Stimmzettel entworfen, verändert und letztendlich freigegeben hat. Vor dem Hintergrund der Kosten einer um fünf Wochen verschobenen Wahl fragen sie auch danach, ob aus einem möglichen Fehlverhalten Schadensersatzansprüche gegenüber verantwortlichen Mitarbeitern der Stadt oder anderer Behörden entstanden sind.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (16/9705)