Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #422 vom 04.02.2022
Werkstattgespräch: Aufschlussreicher Austausch
Foto: CDU-Fraktion NRW
Durch das Werkstattgespräch „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit“ konnte die CDU-Landtagsfraktion hilfreiche Erkenntnisse gewinnen. Als Experten waren Innenminister Herbert Reul, Swen Eigenbrodt vom LKA Hessen, Thomas Mischke vom BDK und Hubert Bruls, Bürgermeister von Nijmegen vor Ort bzw. am Bildschirm dabei. Ich habe dabei die Begrüßung und das Schlusswort gehalten und wir hatten eine gute Diskussion. Deutlich wurde, dass organisierte Kriminalität wie Drogenkriminalität oder Automatensprengungen grenzübergreifend stattfindet und nur gemeinsam von den Behörden in Deutschland und den Niederlanden bekämpft werden kann. Wir brauchen gemeinsame Ermittlungsteams, eine bessere Vernetzung von Polizei und Justiz der Länder, mehr Fahndung entlang der Grenze und einen verbesserten Informationsaustausch. Zudem sollten die Banken bei der Automatensicherung stärker in die Verantwortung genommen werden
Klimaanpassung: Neues Netzwerk für Unternehmen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt unsere Unternehmen verstärkt bei der Klimawandel-Vorsorge – mit dem neuen Netzwerk „Klimaanpassung & Unternehmen.NRW“. Dieses arbeitet im Auftrag des Umweltministeriums und möchte den Unternehmen dabei helfen, sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und Risiken möglichst gering zu halten. Zudem dient es dem Austausch und der Vermittlung von Informationen. Das Land Nordrhein-Westfalen und die EU stellen für diese neue zentrale Anlaufstelle für die Privatwirtschaft rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Netzwerks und in der Pressemitteilung der Landesregierung.
Gesetzentwurf: Digitale und hybride Ratssitzungen ermöglichen
Konferenzen in digitaler oder hybrider Form haben sich im Lauf der Corona-Pandemie oft bewährt. Jetzt möchte die Landesregierung auch die Möglichkeiten der digitalen Gremienarbeit in den Kommunen erweitern und hat dazu dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Stadt- und Gemeinderäte sowie Ausschüsse sollen künftig in bestimmten Situationen digital oder hybrid tagen und abstimmen dürfen, zum Beispiel in Katastrophenfällen. Inwieweit solche Sitzungen auch außerhalb von Ausnahmefällen stattfinden können, sollen die Kommunen selbst entscheiden. Standards für rechtssichere Beratungen und Beschlüsse werden seit Herbst 2021 in einem Modellprojekt erarbeitet. Das geplante Gesetz wird die kommunale Selbstverwaltung und die digitale Kompetenz der Gremienmitglieder stärken. Näheres lesen Sie hier.
Initiative: Mehr Sicherheit im öffentlichen Dienst
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, etwa in Verwaltungen, im Ordnungsdienst, bei der Polizei oder im Rettungsdienst, berichten zunehmend von verbalen und körperlichen Übergriffen. Das dürfen wir nicht tolerieren. Die Landesregierung hat bereits mehrere Initiativen zum Schutz der Beschäftigten auf den Weg gebracht, darunter das bundesweit einzigartige Netzwerk „Sicher im Dienst“. Mitglieder des Netzwerks stellten nun mit Innenminister Herbert Reul erste Maßnahmen und eine neue Webseite vor. Diese informiert über Gewalt im öffentlichen Dienst, gibt Handlungsempfehlungen, zeigt Erfahrungsberichte von Betroffenen und ermöglicht Austausch zur Prävention. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Landesregierung.
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