Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos begrüßen Rekordniveau der Gemeindefinanzierung
Die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis können mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für das Jahr 2027 rechnen. Das zeigt die jetzt vom Land Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027. Insgesamt erhalten die zehn Städte und der Rhein-Erft-Kreis nach der aktuellen Berechnung rund 288 Millionen Euro an Zuweisungen. Das sind rund 1,45 Millionen Euro mehr als noch in der vorherigen Arbeitskreisrechnung angekündigt.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos begrüßen die Entwicklung ausdrücklich: „Das sind gute Nachrichten für unsere Städte und Gemeinden. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte kommt jeder zusätzliche Euro vor Ort an. Besonders erfreulich ist, dass die aktuelle Modellrechnung für alle zehn Städte im Rhein-Erft-Kreis sowie für die Kreisverwaltung höhere Zuweisungen ausweist als die vorherige Arbeitskreisrechnung. Das schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben und Investitionen.“
Ein besonderes Signal für die kommunale Familie ist die geplante Erhöhung des Verbundsatzes. Erstmals seit 52 Jahren wird der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes angehoben. Damit setzt Nordrhein-Westfalen auf eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzausstattung. „Die Erhöhung des Verbundsatzes ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Es geht nicht nur um eine einmalige Finanzspritze, sondern um eine dauerhaft bessere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Landes. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch eine verlässliche finanzielle Grundlage geben“, so die drei Abgeordneten.
Landesweit bleibt die Gemeindefinanzierung mit rund 17,2 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Gegenüber dem Vorjahr steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse um rund 360 Millionen Euro beziehungsweise 2,1 Prozent. Die Landesregierung setzt damit ein klares Zeichen für die Unterstützung der kommunalen Ebene. Zugleich bleiben die wesentlichen Verteilungsparameter verlässlich, während die zugrunde liegenden Grunddaten aktualisiert wurden.
Auch im Rhein-Erft-Kreis zeigt sich die positive Entwicklung konkret:
| Arbeitskreisrechnung Finanzausgleich 2027 | Modellrechnung Finanzausgleich 2027 | Differenz | |
| GESAMTZUWEISUNGEN auf Basis der vorläufigen Finanzausgleichsmasse |
GESAMTZUWEISUNGEN auf Basis der endgültigen Finanzausgleichsmasse |
Modellrechnung zur Arbeitskreisrechnung |
|
| Bedburg, Stadt | 17.002.948,91 | 17.072.955,55 | 70.006,64 |
| Bergheim, Stadt | 57.682.064,07 | 57.880.716,88 | 198.652,81 |
| Brühl, Stadt | 7.757.078,72 | 7.886.298,60 | 129.219,88 |
| Elsdorf, Stadt | 13.207.973,56 | 13.268.568,62 | 60.595,06 |
| Erftstadt, Stadt | 13.843.007,56 | 13.969.089,15 | 126.081,59 |
| Frechen, Stadt | 5.439.670,26 | 5.462.546,97 | 22.876,71 |
| Hürth, Stadt | 16.284.996,48 | 16.471.397,42 | 186.400,94 |
| Kerpen, Kolpingstadt | 31.343.285,08 | 31.549.394,25 | 206.109,17 |
| Pulheim, Stadt | 11.582.524,42 | 11.730.263,95 | 147.739,53 |
| Wesseling, Stadt | 25.257.409,23 | 25.369.939,81 | 112.530,58 |
| Kreisverwaltung | 87.162.145,93 | 87.349.722,45 | 187.576,52 |
| Rhein-Erft-Kreis gesamt | 286.563.104,22 | 288.010.893,65 | 1.447.789,43 |
Neben der Gemeindefinanzierung verweist die Landesregierung auf weitere Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene. So wurden bereits rund neun Milliarden Euro an kommunalen Altschulden durch das Land aus den Bilanzen der Kommunen herausgenommen. Darüber hinaus stehen den Städten und Gemeinden über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur weitere Investitionsmittel über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung.
„Wir wissen, dass die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden weiterhin herausfordernd ist. Die steigenden Sozialausgaben und die wachsenden Aufgaben lassen sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme bewältigen. Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernimmt, die Kommunen strukturell stärkt und konkrete Entlastungen auf den Weg bringt. Mit dem GFG 2027, der Erhöhung des Verbundsatzes und der Altschuldenentlastung sind dafür wichtige Weichen gestellt“, erklären die drei CDU-Landtagsabgeordneten abschließend.
Hintergrund:
• Die Modellrechnung zum GFG 2027 sowie weitere Informationen zur Gemeindefinanzierung sind abrufbar unter: https://www.mhkbd.nrw/themenportal/kommunalfinanzen
• Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt, in welcher Höhe das Land den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Die Zuweisungen unterstützen die Städte und Gemeinden dabei, ihre vielfältigen Aufgaben vor Ort zu erfüllen – von Bildung und Betreuung über soziale Angebote bis hin zu Investitionen in die Infrastruktur. Sie tragen dazu bei, Kitas zu betreiben, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren und das gesellschaftliche Leben vor Ort zu sichern.
• Abweichungen der kommunalen Zuweisungsbeträge gegenüber der Arbeitskreisrechnung ergeben sich insbesondere aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse sowie aus nachträglich gemeldeten Änderungen bei einzelnen kommunalen Daten, beispielsweise bei der Steuerkraft.