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Immer mehr Polizeibeamte befürchten weitere Einschnitte bei einer Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. So machen z.B. Gerüchte über eine Erhöhung der Arbeitszeiten sowie die Kürzung von Pensionszahlungen die Runde. Deshalb hat der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland die Landesregierung in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage nach konkreten Plänen gefragt.

Die Antwort der Landesregierung fällt überraschend eindeutig aus: „Nein“, antwortet der Landesinnenminister jeweils auf Fragen nach Erhöhungen der Lebens- und Wochenarbeitszeiten sowie weiteren Pensionskürzungen. Ziel der Landesregierung sei vielmehr „mit hohen jährlichen Einstellungszahlen für Anwärterinnen und Anwärter der jährlichen Anzahl der in den Ruhestand gehenden Polizistinnen und Polizisten entgegenzutreten.“ Damit das Land als Arbeitgeber weiterhin attraktiv bleibe, wolle die Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Dienstrecht weiterentwickeln und modernisieren, so die Antwort.

„Wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen“, so der Landtagsabgeordnete Gregor Golland und weiter: „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein Anrecht auf vernünftige Arbeitsbedingungen zu gerechten Löhnen. Die materielle und personelle Ausstattung der Polizei gehört verbessert.“

Weitere Information:
Kleine Anfrage in der Drucksache 16/4361