NRW ist sicherer geworden. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist den niedrigsten Wert an Straftaten seit 30 Jahren auf. Neben der Polizei ist dies vor allem auch Verdienst der kommunalen Ordnungsbehörden. Denn auch die Ordnungsämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Um ihren gesetzlichen Auftrag noch effektiver wahrnehmen und Mitarbeiter besser schützen zu können, soll das Ordnungsbehördengesetz NRW weiterentwickelt werden. Dazu haben die Fraktionen von CDU und FDP jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, der vergangene Woche verabschiedet wurde.
Gregor Golland, der den Antrag mitgezeichnet hat, erläutert: „Wir wollen die kommunalen Ordnungsdienste in ihrer Arbeit stärken und zukunftsfähig machen. Dazu gehört eine Aus- und Fortbildung mit landesweiten einheitlichen Standards, die Ausstattung von Fahrzeugen und Vollzugskräften mit Kameras und der Anschluss an den sog. BOS-Funk, ein eigenes nicht öffentliches Funknetz von Einrichtungen zur Gefahrenabwehr.“
„Auch die Ordnungsämter der zehn Kommunen bei uns im Rhein-Erft-Kreis tragen maßgeblich zu unserer täglichen Sicherheit und zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Orte bei“, erklären die Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland. „Zu ihren Aufgaben gehören zum Beispiel die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Kontrolle von Veranstaltungen. Außerdem gibt es im Kreis Konzepte kommunaler Ordnungspartnerschaften zwischen den Ordnungsämtern und der Polizei. Dazu zählt klassischerweise die Schulwegsicherung oder ganz aktuell auch die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Diese wichtige Arbeit wollen wir unterstützen, denn sie kommt den Menschen bei uns vor Ort direkt zugute.“