Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, freuen sich über die neue Priorisierung für Landesstraßen im Rahmen des Landesstraßenplanungsprogramm, welches von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gegeben wurde.
„Die einzelnen Projekte führen zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung legen wir keine Maßnahmen auf Eis, sondern tauen die Planungen wieder auf“, verdeutlichen die drei Abgeordneten die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition.
Das Landesstraßenplanungsprogramm ist ein strategisches Steuerungsinstrument, um Planungskapazitäten und Planungsbedarf miteinander in Einklang zu bringen. „Leider müssen wir bei vielen Projekten wieder bei Null anfangen, da die Planungen unter Rot-Grün zum Erliegen gekommen sind“, so Golland, Plonsker und Rock.
Dass der gesamte Rhein-Erft-Kreis von der Priorisierungshochstufung profitiert, ist ein deutliches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. „Im Rhein-Erft-Kreis sind viele Streckenabschnitte, Ortsdurchfahrten und Verkehrsknoten stark überlastet. Mit der neuen Priorisierung geben wir das Startsignal für schnelleres Vorankommen im täglichen Verkehr.“
Das Land plant aktuell drei neue Landesstraßen im Kreis:
- Bei der L 93 OU Pulheim/Stommeln – Bergheim/Büsdorf (BA K 20 bis B 477 mit OU Bergheim/Büsdorf) sollen in 2019 die Planfeststellungsunterlagen überarbeitet werden. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung nicht als „vorrangig zu planen“ eingestuft. Für die heutige Landesregierung gehört die Maßnahme jedoch aufgrund ihrer hohen Netzrelevanz zu den vorrangigen Projekten.
- Für die L 183, Ausbau bei Frechen mit AS A 4 (B 264 bis B 55) wird in 2019 der Planfeststellungsbeschluss angestrebt.
- Bei der L 361 Bedburg bis Kerpen (B 55) (BA B 477 alt – K 22) soll in 2019 nach Möglichkeit der Vorentwurf abgeschlossen werden, um anschließend ins Planfeststellungsverfahren zu gehen.
Fünf weitere Projekte im Rhein-Erft-Kreis werden für eine vorrangige Planung hochgestuft, d.h. es soll mit der Planung begonnen werden:
- L 103 Neubau in Hürth (L 103 alt und B 265): Hierbei handelt es sich um eine wichtige Achse aus landesverkehrspolitischer Sicht. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als „vorrangig zu planen“ eingestuft.
- L 103 OU Brühl/Nord bis Hürth/Kendenich (B 51 bis B 265): Aus Landessicht handelt es sich um einen Teilabschnitt einer regional bedeutsamen Ost-West-Verbindung. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider ebenfalls nicht als „vorrangig zu planen“ eingestuft.
- L 122 Ausbau bei Kerpen-Sindorf, AS A 4 bis Südkreisel: Die Maßnahme hat wichtige Zubringerfunktion zur A 4 mit hoher Belastung. Die Maßnahme war zwar von der Vorgängerregierung als „vorrangig zu planen“ eingestuft, tatsächlich ruht jedoch das Planungsgeschehen seit 2014.
- L 183 OU Pulheim/Sinnersdorf (Westumgehung) und OU Pulheim: Aufgrund der hohen Belastung gehört die Maßnahme ebenfalls zu den vorrangigen Projekten des Landes, bei denen die Planung aufgenommen werden soll. Die Maßnahme war zwar von der Vorgängerregierung als „vorrangig zu planen“ eingestuft, tatsächlich ruht jedoch das Planungsgeschehen seit 2014.
- L 361 Neubau von Bergheim Kenten (K 22) bis Frechen-Königsdorf (B 55). Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider ebenfalls nicht als „vorrangig zu planen“ eingestuft.
Zwei Landesstraßenmaßnahmen im Rhein-Erft-Kreis sollen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes dagegen zunächst erneut bewertet werden. Dies sind:
- Die L48 Neubau Bedburg/Kirchherten bis Frimmersdorf (L 279 – L 116). Hierbei handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die erst nach 2030 umgesetzt werden kann.
- Die L276 Wiederherstellung zwischen Elsdorf und Niederzier, Tagebau Hambach. Hierbei handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die erst nach 2030 umgesetzt werden kann.
Über die nächsten Schritte werden die drei CDU-Landtagsabgeordneten die Bürgerinnen und Bürger zeitnah informieren und auf dem Laufenden halten.