Die Befürchtung, dass sich trotz Mehreinstellungen bei der Polizei in NRW der Personalbestand der Polizei im Rhein-Erft-Kreis verringern wird, kann von Innenminister Jäger nicht relativiert werden. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland erklärt der Minister zwar, die Sicherheit im ländlichen Raum sei „für die Landesregierung ein wichtiges Anliegen“. Allerdings verweigert er die Nennung von konkreten Personal-Planzahlen für 2016 und 2017 für die hiesige Kreispolizeibehörde und gibt keine Aussicht auf eine Kräfteverstärkung, wie ihn landesweit acht Schwerpunktbehörden in Aussicht gestellt bekommen haben.
Schwerpunktbehörden sind die Behörden mit den meisten Straftaten pro 100.000 Einwohner in Bezug auf Straßen- und Eigentumskriminalität, etwa Köln, Düsseldorf oder Duisburg. „Die Ansprüche an unsere Polizei wachsen aber: Wohnungseinbrüche, Flüchtlingswelle und Hambacher Forst. Das sind nur einige Stichworte, die zeigen, welchen Belastungen unsere Beamten ausgesetzt werden. Statt mehr Personal einzustellen, wurden jedoch im vergangen Jahr sogar Stellen abgebaut und es gibt keine Hinweise, dass dieser in Düsseldorf verursachte Trend sich ändert“, führt Golland aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe recht, dass man mit der Sicherheit im ländlichen Raum „Russisches Roulette“ spiele.
2014 waren noch 706 Polizeibeamte im Rhein-Erft-Kreis unterwegs, im letzten Jahr waren es dann nur noch 696. Der Zuwachs um zwei Stellen im Verwaltungsbereich (von 60 Stellen in 2014 auf 62 in 2015) kann dieses Defizit nicht ausgleichen. „Dieser Trend darf sich auf keinen Fall fortsetzen“, mahnt der Innenexperte, der auch landesweit wesentlich mehr Neueinstellungen bei der Polizei fordert als von Rot-Grün geplant.
Da die Kriminalitätshäufigkeitszahlen im Kreis unterdurchschnittlich sind, wird es auf absehbare Zeit keine erforderlichen Verbesserungen im Personalbereich geben. Lediglich zwei bis drei weitere Regierungsbeschäftigte (Verwaltungsmitarbeiter) werden in den Kreis kommen. „Das reicht hinten und vorne nicht. Die Landesregierung darf den ländlichen Raum nicht gegen die großen Städte ausspielen und vernachlässigen. Unsere Polizei wird so überbelastet.“ Der Abgeordnete befürchtet, dass die Einschnitte in den kommenden Jahren gravierend sein werden, da das Ministerium die Planzahlen nicht nennen will.
Weitere Informationen: Antwort auf Kl. Anfrage (Drucksache 16/11587)